Keine Zeit für Parteitaktik

Das Risikobild 2026 wurde gerade erst vorgestellt und zeichnet ein düsteres Bild der Weltlage. Daher hat sich die Regierung in ihrem Programm „Jetzt das Richtige tun“ zu einer Erhöhung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres verpflichtet.

Eine hochkarätige Expertenkommission hat einen breiten Konsens mit Vertretern verschiedener Ministerien, der Wirtschaft, von Jugend- und Zivilschutzorganisationen erzielt und eine klare Handlungsempfehlung formuliert: das Bundesheer braucht eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate und Wiedereinführung von verpflichtenden Übungen im Ausmaß von zwei Monaten. Die Kommission hat dieses Modell „Österreich Plus“ genannt und gleichzeitig die Verlängerung des Wehrersatzdienstes auf mindestens zwölf Monate angeregt.

„Wir sind erstaunt, dass nunmehr statt einer politischen Entscheidung – die idealerweise einstimmig im Parlament erfolgen sollte – eine Volksbefragung stattfinden wird. Dieses Vorgehen kostet wertvolle Zeit und öffnet parteipolitischen Schachzügen Tür und Tor. Die Sicherheit Österreichs darf nicht zu einem Spielball der Tagespolitik werden“, empört sich der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG), Erich Cibulka.

Erst kürzlich haben sich in Interviews sowohl Verteidigungsministerin Klaudia Tanner als auch der Generalstabschef des Bundesheeres, General Rudolf Striedinger, für das „8+2-Modell“ ausgesprochen. Striedinger hat auf eine politische Entscheidung bis Ende März gedrängt, um die Systemumstellung bis 1.1.2027 umsetzen zu können.

Die ÖOG appelliert daher an alle Parteien, umgehend einen nationalen Schulterschluss zu erzielen. „Sollte kein Weg an einer Volksbefragung vorbeiführen, dann muss diese spätestens im Mai stattfinden. Ich bin sicher, dass diese positiv für das Modell „Österreich Plus“ ausgehen wird“, zeigt sich Brigadier Cibulka optimistisch.