Litschauer/Grüne: Etikettenschwindel mit Taxonomie-Verordnung muss beendet werden

„Die heute durch die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erläuterte Klage Österreichs vor dem Gericht der Europäischen Union gegen den Beschluss des delegierten Rechtsaktes zur Taxonomie, der Kernenergie als vermeintlich nachhaltig und umweltfreundlich einstuft, ist ausdrücklich zu begrüßen und folgt den einstimmigen Anträgen des Nationalrates. Die Entscheidung der Europäischen Institutionen untergräbt das Finanzierungslabel für eine nachhaltige und sichere Energiewende und ermöglicht den größten Etikettenschwindel in Europa “, sagt Martin Litschauer, Anti-Atom-Sprecher der Grünen.

Die Taxonomie soll „grüne“ Finanzprodukte zertifizieren, also nachhaltige Energieformen ausweisen. „Die Europäische Kommission hat Kernenergie und Gas als ,Brückentechnologie' mit Ablaufdatum als ,grün' deklariert, was gleichzeitig ja schon bestätigt, dass diese Technologien nicht nachhaltig sind, denn sonst hätten sie ja kein Ablaufdatum im delegierten Rechtsakt. Marode Atomkraftwerke, wie etwa jene in Frankreich, sind mit massiven Risiken für die ansässigen Bevölkerung verbunden und sollten nicht noch zusätzlich unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert werden. Atomenergie und Erdgas sind weder nachhaltig, noch machen uns diese Energieträger unabhängig, wie die vielen Importe von Gas und Uran aus Russland zeigen. Dieser Etikettenschwindel darf die Finanzierung der Energiewende nicht gefährden und muss daher wieder zurückgenommen werden“, sagt Litschauer.