Nationalrat: Präsidialkonferenz legt Fahrplan für Budgetberatungen fest

Das Budget für 2023 soll am 17. November im Nationalrat zur Beschlussfassung vorliegen. Der entsprechende Fahrplan für die parlamentarischen Budgetberatungen wurde heute von der Präsidialkonferenz des Nationalrats festgelegt. Demnach wird Finanzminister Magnus Brunner kommenden Mittwoch den von der Regierung geschnürten Budgetentwurf im Nationalratsplenum präsentieren. Tags darauf werden die Abgeordneten im Rahmen einer Ersten Lesung darüber diskutieren. Von 4. bis 11. November wird die Budget-Ausschusswoche mit den Beratungen über die einzelnen Budgetuntergliederungen folgen. Die Ausschussberatungen starten wie gewohnt mit einem öffentlichen Expert:innenhearing.

Nach der Budgetrede im Plenum am Mittwoch stehen unter anderem die Abschaffung der kalten Progression, die Verlängerung des Energiekostenausgleichs und die Pensionserhöhungen für 2023 auf der Tagesordnung. Auch der Energiekostenzuschuss für Unternehmen in der Höhe von 1,3 Mrd. € soll final auf den Weg gebracht werden.

Zu Beginn der Nationalratssitzung am Donnerstag stecken die Parlamentsfraktionen erstmals ihre Positionen zum Budgetentwurf 2023 ab. Beschlussreife Gesetzesvorlagen betreffen an diesem Tag etwa die sogenannte Strompreisbremse, Erleichterungen bei Photovoltaik-Förderungen, eine Verankerung alternativer Geschlechtsbezeichnungen im Meldegesetz und die Finanzierung der neuen TU Linz. (Schluss) keg