SPÖ-Lindner: Diskussionsrunden allein reichen nicht aus – wir brauchen echte Taten im Kampf gegen Hate Crime!

„Die Zeit für Diskussionsrunden ist längst vorbei – es braucht endlich wirksame Maßnahmen im Kampf gegen Hasskriminalität“, betont SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Nationalrat. Dort wurden von der schwarz-grünen Mehrheit zwei weitreichende Anträge der SPÖ abgelehnt, mit denen die Regierung zu wirksamen Maßnahmen gegen den massiven Anstieg LGBTIQ-feindlicher Gewalt verpflichtet worden wäre. Angenommen wurde stattdessen nur ein Minimalkompromiss in Form eines Vier-Parteien-Antrags von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zu einem ‚Runden Tisch gegen LGBTIQ-Feindlichkeit‘. „Natürlich unterstützt die SPÖ jede Maßnahme gegen Hate Crime. Aber allen Expert*innen ist bewusst, dass die Probleme, vor denen wir stehen nicht durch Runde Tische oder Diskussionsrunden gelöst werden. Wir warnen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft seit nunmehr zwei Jahren davor, dass Hassverbrechen gegen die LGBTIQ-Community massiv zunehmen. Leider ist die Regierung bisher tatenlos geblieben“, so Lindner. Ein gleicher SPÖ-Antrag dazu wurde gleichzeitig im Gleichbehandlungsausschuss von der Regierung aber vertagt, statt abgelehnt – für Lindner stellt sich die Frage, welche Linie die Regierungsparteien eigentlich wirklich verfolgen. **** 

    Erst im Sommer veröffentlichte die SPÖ gemeinsam mit der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo einen eigenen Bericht zur steigenden LGBTIQ-Feindlichkeit in Österreich: „Allein im Jahr 2021 wurden 376 Hate Crime wegen der sexuellen Orientierung angezeigt – die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher sein. Statt Diskussionsrunden erwarte ich mir von der Regierung echtes Engagement, damit niemand in Österreich Angst haben muss, offen zu zeigen, wer wir sind und wen wir lieben!“, so Lindner. Die abgelehnten SPÖ-Anträge hätten sowohl einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass als auch eine bundesweite, dauerhafte Expert*innen-Kommission zur Evaluierung aller Maßnahmen im Kampf gegen Hassverbrechen durchgesetzt – genau solche Schritte setzte Deutschland schon im vergangenen Jahr. „Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Regierung endlich ihre Aufgabe ernst nimmt und wirksam gegen Hassverbrechen eintritt. Scheinaktionen helfen niemandem“, so Lindner abschließend. (Schluss) up