SPÖ-Holzleitner: „Wo sind die Initiativen dieser Regierung in der Frauen- und Gleichstellungspolitik?“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Holzleitner: „Wo sind die Initiativen dieser Regierung in der Frauen- und Gleichstellungspolitik?“

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„Wo sind die Initiativen dieser Regierung in der Frauen- und Gleichstellungspolitik?“, fragt SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner anlässlich des heutigen Gleichbehandlungsausschusses, indem wieder keine einzige Initiative, kein einziger Gesetzesvorschlag der Regierung auf der Tagesordnung war. Die SPÖ hatte hingegen Anträge von einer bundesweiten Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, über ein Einkommenstransparenzgesetz bis zur Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft jede Menge wichtige Forderungen und Verbesserungen für die Frauen in Österreich auf die Tagesordnung gesetzt. „Die SPÖ bringt nicht nur bei diesem Thema Vorschlag um Vorschlag, aber Schwarz-Grün hat wieder alle unsere Vorschläge auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt“, so Holzleitner. ****

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen stellt wachsende Armut unter Frauen und Mädchen fest und beklagt die anhaltende Ungleichheit zu Männern. Bei der aktuellen Geschwindigkeit, mit der diskriminierende Gesetze abgeschafft und Lücken im rechtlichen Schutz geschlossen werden, dauere es noch fast 300 Jahre, bis die Geschlechter wirklich gleichgestellt seien, so der Befund der UNO.

„Wenn die ÖVP-Frauenministerin weiterhin keine Initiativen setzt, müssen die Frauen in Österreich auch noch Jahrzehnte und Jahrhunderte auf Gleichstellung warten. Diese Regierung macht nichts gegen die enorme Teuerung bei Lebensmitteln, bei den Wohnkosten und nichts gegen explodierende Gas-, Strom- und Spritpreise und lässt die Menschen mit ihren Sorgen allein. Da wundert es schon gar nicht mehr, dass Frauen- und Gleichstellungspolitik gar kein Thema mehr und endgültig in der Endlos-Warteschleife bei dieser Regierung gelandet ist“, kritisiert Holzleitner. (Schluss) sl/up

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