SPÖ-Deutsch: „Türkis-grüne Belastungsregierung lässt mit CO2-Steuer nächste Preislawine auf Bevölkerung los“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Samstag, scharfe Kritik an der Regierung und der türkis-grünen CO2-Steuer geübt, die seit heute in Kraft ist. „Die Inflation ist mit 10,5 Prozent so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Treibstoffe und Haushaltsenergie zählen zu den Hauptpreistreibern, immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten und rutschen in die Armut ab. Doch der Nehammer/Kogler-Regierung sind die Nöte der Menschen und die wirtschaftlichen Probleme der Unternehmen völlig egal: Mit der CO2-Steuer lässt die türkis-grüne Belastungsregierung eiskalt die nächste Preislawine auf Bevölkerung und Unternehmen los und verschlimmert die Inflation noch weiter statt endlich gegen die Preisexplosion vorzugehen“, betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die CO2-Steuer der Regierung ist sozial- und wirtschaftspolitisch völlig unverantwortlich. Die Regierung stellt sich damit gegen die Bevölkerung und die heimische Wirtschaft. In diesen Zeiten und angesichts der hohen Energiepreise hat die CO2-Steuer keinen Lenkungseffekt, sondern einen hohen Belastungseffekt, der den Menschen und der Wirtschaft das Leben noch schwerer macht“, so Deutsch, der die Forderung der SPÖ nach einer Aussetzung der CO2-Steuer bis zur Stabilisierung des Preisniveaus bekräftigt. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die türkis-grüne Regierung schadet Land und Leuten. Während die SPÖ seit einem Jahr Lösungsvorschläge zur Bekämpfung der Teuerung vorlegt und seit Monaten Druck für einen Energiepreisdeckel und für ein Streichen der Mehrwertsteuer auf Sprit macht, zögert und zaudert die Regierung, stimmt im Parlament gegen von der SPÖ eingebrachte Entlastungsmaßnahmen und heizt die Inflation mit Belastungsmaßnahmen wie der CO2-Steuer sogar noch weiter an“, so Deutsch, für den feststeht: „Diese Regierung ist unfähig und verantwortungslos. Es ist höchste Zeit dafür, dass die Nehammer-Regierung den Weg für Neuwahlen freimacht, damit unser Land wieder in die richtige Richtung geht“. (Schluss) mb/ar