Sima ad S1: Ministerin spielt auf Zeit auf Kosten der verkehrsgeplagten Wienerinnen und Wiener

Während täglich über 230.000 PKWs und jährlich 900.000 Transit-LKWs über die Tangente durch die Stadt donnern, spielt die grüne Verkehrsministerin Gewessler mit ihrer heute angekündigten Pseudo-Prüfung des bereits bestgeprüften Infrastrukturprojekts Österreichs auf Zeit. „Ziel ist es ganz offensichtlich, die überfällige Entlastung der Wienerinnen und Wiener zu verzögern und zu verschleppen – und dies ohne irgendeinen Lösungsansatz“, kritisiert Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima scharf. Die S 1 sei seit über 20 Jahren auf Herz und Nieren geprüft, es gab auch eine umfangreiche strategische Umweltprüfung für das Umfahrungsprojekt. Der Nordteil der S 1 sei längst baureif, die Bauarbeiten hätten bereits heuer anlaufen sollen. Zudem missachte Gewessler das vom Nationalrat beschlossene und somit gültige Bundesstraßengesetz.

Abgesehen von der hohen Verkehrs-Belastung der Menschen verweist Sima auch auf die enormen Kosten, die für die Steuerzahler*innen bereits entstanden sind und sich mit der neuerlichen Verzögerung massiv erhöhen werden. Alleine über 140 Mio. Euro seien bisher von Bundesseite in die Planung und Vorbereitungsarbeiten geflossen, bei der aktuellen Preissteigerung der Baukosten sind für die nächsten zwei Jahre weitere dramatische Mehrkosten zu erwarten, warnt Sima. Sie verweist zudem auf den massiven Ausbau der Öffis in Wien, Wien investiere 3 Mal mehr in den Öffi-Ausbau als in Straßenbau- und Erhalt, aber die besten U-Bahnen und Straßenbahnen lösen das Transitproblem in Wien nicht. „Überall in Österreich baut die Verkehrsministerin Straßen und Umfahrungen, nur in Wien nicht. Scheinbar sind Umfahrungen nur in Wien `böse‘, nicht aber etwa in der 3.000-Einwohner*innen-Gemeinde in Rainbach in Oberösterreich. Das muss Ministerin Gewessler den Transit-geplagten Wienerinnen und Wienern erst einmal erklären“, kritisiert Sima die Vorgangsweise abschließend scharf.