Wöginger: SPÖ predigt Wasser und trinkt Wein

„Hier wird Wein gepredigt und Wasser getrunken“, so ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger heute, Mittwoch, anlässlich der Aktuellen Stunde des Nationalrats zur SPÖ. Die SPÖ trage in Wien, wo es bei Fernwärme im Schnitt eine Gebührenerhöhung um 92 Prozent, bei Strom um 97 Prozent und bei Gas um 85 Prozent gebe, die Verantwortung. „Der Sheriff von Nottingham – Bürgermeister Ludwig – wird wissen, warum“, verwies Wöginger auf die Causa Wien Energie, „wo wir mit zwei Milliarden Euro Steuergeldern herhalten müssen. Darunter leiden die Menschen in diesem Land.“

 „Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf diese Bundesregierung verlassen – das war schon in den letzten Jahren so und wird auch weiterhin so sein.“ Die Arbeit der Regierung kleinzureden sei unseriös und in Zeiten wie diesen nicht angebracht, so Wöginger zur Kritik seines SPÖ-Vorredners Muchitsch: „Die SPÖ hat das Thema Pensionen, Inflation und Teuerung als Thema der Aktuellen Stunde gewählt. Sieht man sich aber die letzten Jahre an, so wurden unter ÖVP-Kanzlern die Pensionen weit mehr über der Inflation als unter roten Kanzlern erhöht. Bei einem gesetzlichen Anpassungsfaktor von 2,8 Prozent wurden unter SPÖ-Kanzlerschaft 2013 beispielsweise die Pensionen nur um 1,8 Prozent angehoben; 2014 bei einer Anpassung von 2,4 Prozent wurden diese um 1,6 Prozent erhöht. 2020 unter dieser Regierung war die gesetzliche Anpassung 1,8 Prozent und die Pensionen wurden um 2,7 Prozent angehoben. „Ein Vergleich macht uns hier wirklich sicher.“

 Der Klubobmann hob auch die Wohnkosten in Wien hervor. Während die SPÖ für ihre Räumlichkeiten in der Löwelstraße 2,39 Euro pro Quadratmeter zahle, würden im Gemeindebau 6,15 Euro pro Quadratmeter verlangt. „Das ist die Gemeindepolitik in Wien.“ Auch ein Vergleich mit Deutschland mache sicher, wo unter einem roten Kanzler die Spritpreise beispielsweise um 25 bis 30 Cent höher seien. „Das ist sozialdemokratische Politik – ohne Hausverstand.“

 Diese Regierung helfe hingegen in einer herausfordernden Zeit den Menschen. „Wir überweisen tausende von Euro, vor allem an jene mit weniger Einkommen. Mindestpensionistinnen und –pensionisten erhalten in einem Jahr über 2.000 Euro – das sind zusätzlich zwei Pensionen, die sie auch brauchen, weil das Leben teurer geworden ist.“ Der Antiteuerungs- und Klimabonus werde gerade täglich an 300.000 Menschen ausbezahlt, dankte der Klubobmann auch der Verwaltung für ihre Arbeit.  

 Er hob als weitere Maßnahmen dieser Regierung die Stromkostenbremse, die Abschaffung der Kalten Progression sowie die Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen hervor, die nächstes Jahr greife. „Wir helfen damit in herausfordernden Zeiten.“

(Schluss)