SPÖ-Leichtfried zu Maurer: „Regierung nur mehr hilf- und planlos – ohne Verantwortung, ohne soziales Gewissen“

Wien (OTS/SK) – „Dass sich die Klubobfrau der Regierungspartei Grüne in einem APA-Interview ausschließlich mit der größten Oppositionspartei beschäftigt anstatt mit den großen Krisen, allen voran der aktuellen Teuerung, ist bezeichnend für den katastrophalen Zustand der Regierung. Aus Klubobfrau Maurer und ihren aggressiven Anwürfen gegen die SPÖ spricht die Verzweiflung; kein Wunder angesichts der schlechtesten Vertrauenswerte, die eine Regierung je hatte“, sagt stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried. Eigene Themen, Vorschläge oder Lösungsansätze werden nicht präsentiert, stattdessen wird gegen die Oppositionsparteien polemisiert. „Das ist alles nur mehr hilf- und planlos. Monatelang gab es von Seiten der Regierung in Bezug auf die steigenden Preise nur Schweigen; Maßnahmen wie Preisdeckel wurden immer wieder abgelehnt. Jetzt hoppeln ÖVP und Grüne den Vorschlägen der SPÖ hinterher. Katastrophal ist auch das Corona-Management. Das ist eine Regierung ohne Verantwortung, ohne soziales Gewissen“, so Leichtfried. ****

Die Grünen agieren oft nur noch als reine Befehlsempfänger der ÖVP. Statt sozialer und menschenwürdiger Politik geht es nur mehr darum, sich an den Regierungsfunktionen zu halten. Es fehlt das Verständnis für die dramatischen Probleme der Bevölkerung aufgrund der Teuerung, in Sachen Corona wurden auf Druck der ÖVP alle Maßnahmen aufgehoben, und aus Angst vor den WählerInnen machen die Grünen der ÖVP bei jedem Korruptionsvorwurf die Maurer. „Die eigene Glaubwürdigkeit wird man auch nicht durch oberlehrerhafte Kritik an der Opposition zurückgewinnen. Eigentlich hätten Klubobfrau Maurer und die Regierungsfraktionen insgesamt jetzt anderes tun – nämlich die Bevölkerung entlasten und ein verantwortungsvolles Corona-Management betreiben. Die Vorschläge der SPÖ liegen dazu auf dem Tisch“, so Leichtfried. (Schluss) ah