NEOS: ÖVP muss Förderungen aus NPO-Fonds sofort zurückzahlen

Wien (OTS) – Erfreut reagiert der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die ersten Rückforderungen der NPO-Fonds-Förderungen durch das Ministerium von Vizekanzler Kogler. „Jetzt wissen wir endlich schwarz auf weiß, dass die ÖVP und ihre Teilorganisationen sich zu Unrecht am Steuertopf bedient haben. Ich erwarte mir eine rasche Entschuldigung von ÖVP-Chef Nehammer und allen Verantwortlichen, die das unrechtmäßige Verhalten verteidigt hatten.“ Die ÖVP müsse die Förderungen sofort und vollständig zurückzahlen und nicht auf die endgültige Beurteilung der einzelnen Vereine warten, so Scherak. „Die ÖVP täte gut daran, sich wieder an Gesetze zu halten und muss somit jetzt alle Förderungen sofort zurückzahlen. Schließlich handelt es sich hier um Steuergeld, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben also ein Recht darauf, das Geld zurückzubekommen. Die ÖVP muss endlich lernen, dass auch sie sich an Regeln und Gesetze zu halten hat und die Republik kein Selbstbedienungsladen ist.“

NEOS-Anfrage brachte Stein ins Rollen

Scherak erinnert weiters, dass die Causa Seniorenbund erst durch eine parlamentarische Anfrage des NEOS-Parlamentsklubs an die Öffentlichkeit geraten sei. „Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass es tatsächlich unsere parlamentarischen Anfragen braucht, damit der Bund kontrolliert, ob bei der Auszahlung der Coronahilfen alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Wir brauchen endlich mehr Transparenz in diesem Land.“