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NEOS: Regierung muss die Bundeswettbewerbsbehörde stärken, nicht schwächen

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Wien (OTS) – „Gerade in Krisenzeiten wie diesen braucht Österreich eine starke und funktionierende Wettbewerbsbehörde, um sicherzustellen, dass niemand ungerechtfertigt auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen von der Krise profitiert“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Was Österreich gar nicht braucht, sind parteipolitische Spielchen, die die Behörden lahmlegen, ihre Arbeit behindern und nur einem Zweck dienen – der ÖVP Macht und Einfluss zu sichern.“

Dass die BWB dem Staat allein im Vorjahr 55 Millionen Euro an Geldbußen eingebracht hat, zeige, wie häufig die Behörde zum Schutz eines funktionierenden Wettbewerbes eingreifen müsse, so Loacker. „Und doch versucht die Bundesregierung seit Jahren, die Bundeswettbewerbsbehörde in ihrer Unabhängigkeit zu schädigen und sie sukzessive zu entmachten. Die BWB ist eine der wichtigsten Institutionen, um fairen Wettbewerb zu garantieren. Anstatt die Neubesetzung der Leitung der Behörde aus parteipolitischen Gründen zu blockieren und der BWB damit einen Maulkorb zu verpassen, sollten ÖVP und Grüne die Behörde stärken. Dazu braucht sie eine unabhängige Führung mit viel Erfahrung im Bereich Wettbewerbskontrolle und mehr finanzielle Mittel.“

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