SPÖ-Deutsch zu Wifo/IHS-Prognose: „Inflation wird immer ärger, aber Regierung lässt Menschen bei Teuerung im Stich“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, mit Blick auf die alarmierende Juni-Prognose von Wifo und IHS scharfe Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung geübt. „Wifo und IHS warnen, dass die Inflation wesentlich höher ausfallen wird als noch im März erwartet wurde, doch die Regierung lässt die Menschen bei der Teuerung im Stich. Denn die untauglichen Maßnahmen der Regierung wirken nicht inflationsdämpfend. Was es jetzt braucht, ist – wie von der SPÖ seit langem gefordert – eine echte Teuerungsbremse, die der Bevölkerung rasch und wirksam hilft. Die Nehammer-Regierung versucht die Menschen mit einem Schummelpaket zu täuschen, das keinen einzigen Preis senkt, und von der Bevölkerung selbst bezahlt werden muss“, betonte Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Regierung schaut zu, wie immer mehr Menschen wegen der Teuerung in Bedrängnis und Not kommen. Erst gestern wieder hat sich ÖVP-Finanzminister Brunner gegen die ältere Generation gestellt und den Pensionist*innen eiskalt die so notwendige vorgezogene Pensionserhöhung verweigert – und das obwohl Brunner durch die Teuerung Milliarden an Zusatzeinnahmen hat“, zeigt sich Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fassungslos. ****

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch erinnert auch daran, dass ÖVP-Kanzler Nehammer in einem „raren Moment von Selbsterkenntnis“ vor kurzem offenbar gedämmert ist, dass die Lösungsvorschläge der SPÖ zur Bekämpfung der Teuerung wesentlich besser sind als die halbherzigen Regierungsmaßnahmen. „Vor zwei Wochen hat Nehammer eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel angekündigt – eine Maßnahme, die die SPÖ seit langem fordert. Doch wie wir heute sehen, war auch das wieder nur eine leere Ankündigung, der keine Taten gefolgt sind. Kein Wunder, dass die Menschen schon längst jedes Vertrauen in die Regierung verloren haben und gleichzeitig der SPÖ die höchste Lösungskompetenz im Kampf gegen die Teuerung zuschreiben“, so Deutsch, der sich einmal mehr für eine „echte Teuerungsbremse“ ausspricht und fordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit zu streichen, die Pensionen und das Arbeitslosengeld zu erhöhen und die Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 einzufrieren. Deutsch verweist diesbezüglich auf eine Petition, die die SPÖ gestartet hat, um den Druck auf die Regierung für eine echte Teuerungsbremse zu erhöhen.

SERVICE: Hier geht’s zur SPÖ-Petition „Teuerungswahnsinn stoppen!“: https://tinyurl.com/bdhba2yp

(Schluss) mb/ls