Stocker: „Innenminister Karner bereitet geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm vor“

„Innenminister Karner bereitet ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm vor. Dass man hierfür berücksichtigen muss, wer nach dem Fall des Regimes von Assad die Regierung Syriens bildet, liegt auf der Hand. Klar ist: Die Lage in Syrien ist im Wandel begriffen. Das Innenministerium kommt daher seiner Pflicht nach und bereitet sich darauf vor, Abschiebungen nach Syrien schnellstmöglich wieder zu ermöglichen“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die substanzlosen Anschuldigungen der FPÖ in Richtung des Innenministeriums.

„Österreich ist einmal mehr Taktgeber und Spielmacher in Europa, wenn es um die europäische Migrationspolitik geht. Denn nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer klargestellt hat, dass Asylverfahren syrischer Staatsbürger aufgrund der unklaren Lage ausgesetzt werden müssen, sind zahlreiche europäische Länder dem Beispiel Österreichs gefolgt. Darunter etwa Deutschland, Italien oder Großbritannien. Das zeigt einmal mehr, dass es die Volkspartei ist, die seriös an Lösungen für die Probleme der Menschen arbeitet, während die FPÖ nur vom Problem lebt und keine eigenen Antworten liefert“, so Stocker abschließend.