Die Parlamentswoche vom 27. Juni bis 1. Juli 2022 | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Die Parlamentswoche vom 27. Juni bis 1. Juli 2022

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Wien (PK) – Kommende Woche stehen die Pflegereform, die gesetzlichen Grundlagen für die TU Linz, die zweite Budget-Novelle, Energiekostenzuschüsse für Unternehmen mit hohem Energiebedarf und die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel für den Ausstieg aus russischem Erdgas am Programm der Fachausschüsse des Nationalrats. Der Bundesrat diskutiert über die jüngsten Gesetzesbeschlüsse, auch sein EU-Ausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures empfängt König Willem-Alexander und Königin Máxima der Niederlande und lädt in Kooperation mit dem Mauthausen Komitee und der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen zur Verleihung des Hans Maršálek-Preises. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist zu einem offiziellen Besuch in die Türkei und lädt zur Veranstaltung „50 Jahre staatsbürgerliche politische Bildung im Parlament“. Die zweite Ausgabe von Inside Parlament mit Fachinformationen und Expert:innenwissen aus dem Hohen Haus beschäftigt sich mit der EU-und außenpolitischen Dimension des Parlaments.

Montag, 27. Juni 2022

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist für einen offiziellen Besuch in die Türkei. Dort trifft er unter anderem mit dem Parlamentspräsidenten der Großen Nationalversammlung Mustafa Şentop für Gespräche zusammen.

16.00 Uhr: König Willem-Alexander und Königin Máxima der Niederlande werden zu einem Besuch in Wien erwartet. Das Königspaar besichtigt mit Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures die Baustelle des historischen Parlamentsgebäudes. Die Teilnahme an den Medienterminen im Rahmen des Staatsbesuchs ist nur mit einem vom Bundespressedienst für diese Veranstaltung ausgestellten Akkreditierungsausweis via www.bundeskanzleramt.gv.at/akkreditierung möglich.

17.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs überreicht an Bundesrat und Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Länderkammer Marco Schreuder das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. (Hofburg, Maria Theresien Apartements)

Dienstag, 28. Juni 2022

10.00 Uhr: Der Finanzausschuss plant, das Abgabenänderungsgesetz 2022 in Verhandlung zu nehmen. Es sieht etwa Steuerbefreiungen für Photovoltaikanlagen und internationale Bahnticktes vor. Plenumsreif gemacht werden sollen zudem unter anderem Gesetzesvorhaben für einen Zweckzuschuss von 500 Mio. € für die Investitionskraft der Länder sowie 20. Mio. € für Investitionen in die Feuerwehren. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Im Anschluss an den Finanzausschuss kommt um zirka 12.00 Uhr auch der Budgetausschuss zu einer Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind unter anderem die zweite Budget-Novelle, die Dotierung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, Energiekostenzuschüsse für Unternehmen mit hohem Energiebedarf und die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel für den Ausstieg aus russischem Erdgas vorgesehen.

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats berät über Verordnungsvorschläge der Kommission zu Gesundheitsdaten sowie zu Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte. Auch eine Mitteilung der Kommission zur Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittländern wollen die Bundesrät:innen diskutieren. (Bibliothekshof, Lokal 4)

11.00 Uhr: Der Außenpolitischen Ausschusses beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit Außenminister Alexander Schallenberg. Auf der Tagesordnung stehen zudem unter anderem eine Vier-Parteien-Initiative zur Verurteilung des Völkermords von Srebrenica, ein Kulturabkommen mit der Republik Korea sowie Oppositionsforderungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, der Entwicklungszusammenarbeit und der Autonomie Südtirols. (Hofburg, Dachfoyer)

14.30 Uhr: Eine Delegation des EU-Ausschusses des tschechischen Senats kommt zu Aussprachen mit Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats und des EU-Unterausschusses des Nationalrats zusammen. (Bibliothekshof, Lokale 4 und 5)

16.30 Uhr: Auch ein Treffen mit Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs steht auf dem Besuchsprogramm der tschechischen Delegation. (Bibliothekshof, Lokal 4)

16.00 Uhr: Der Sozialausschuss holt seine aufgrund der Sondersitzung verschobene Sitzung nach und diskutiert unter anderem Regierungsvorlagen zu einem neuen Fachdienst für Arbeitsmedizin, zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie zur Rot-Weiß-Rot-Karte. (Hofburg, Dachfoyer)

Mittwoch, 29. Juni 2022

09.00 Uhr: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Dabei geht es unter anderem um das in der Nationalrats-Sondersitzung beschlossene Entlastungspaket im Umfang von 5 Mrd. €, Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Österreich, die Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas, eine Novellierung des COVID-19-Maßnahmengesetzes und spezielle Kurzarbeitsbeihilfen. Auch mit dem Schulautonomie-Paket, der Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und der Verlängerung verschiedener Corona-Sonderregelungen werden sich die Bundesrät:innen befassen. Außerdem wollen sie über die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz diskutieren. Beginnen wird die Sitzung mit einer Aktuellen Stunde mit Innenminister Gerhard Karner.

Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs hält ihre Abschiedsrede, bevor am 1. Juli der Vorsitz in der Länderkammer an Wien übergeht. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit dem Generalsekretär des Finanzministeriums und einem ehemaligen Mitarbeiter im Finanzministerium fort. (Hofburg, Camineum)

Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments.

13.30 Uhr: Auf dem Programm des Wissenschaftsausschusses stehen die gesetzlichen Grundlagen für die Technische Universität in Linz, das Institute of Digital Sciences Austria. Durch eine Änderung des 2. COVID-19-Hochschulgesetzes sollen Hochschulen zudem COVID-19-Maßnahmen bei Bedarf bis Februar 2023 verlängern können. In einer Reihe an Anträgen fordert die Opposition etwa einen Studienbeitragsnachlass für berufstätige Studierende, die Weiterentwicklung der Universitätsfinanzierung und den Ausbau der psychologischen Studierendenberatung. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

17.00 Uhr: Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt in Kooperation mit dem Mauthausen Komitee und der Österreichischen Lagergemeinschaft Mauthausen zur Verleihung des Hans Maršálek-Preises. Damit werden herausragende Leistungen im Bereich der Gedenk-, Erinnerungs- und Bewusstseinsarbeit ausgezeichnet. Der Preis wird in Erinnerung an den Zeitzeugen Hans Maršálek vergeben, der sein Leben der Erforschung und Dokumentation der Geschichte des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Nebenlager gewidmet hat. Nach Eröffnungsworten durch die Zweite Präsidentin des Nationalrats und einleitenden Worten vom Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Österreich Willi Mernyi erfolgt die Preisverleihung. (Palais Epstein)

Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden.

Donnerstag, 30. Juni 2022

09.00 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen mit einem Meinungsforschungsunternehmer und dem Medienbeauftragten des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz fort. (Hofburg, Camineum)

Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Website des Parlaments.

10.00 Uhr: Der Sozialausschuss hat eine weitere Sitzung geplant, in der die von der Regierung vorgelegte Pflegereform samt geplanter Zweckzuschüsse für eine bessere Bezahlung des Pflegepersonals sowie für Pflegeausbildungen in den Ländern und Änderungen im Bundespflegegeldgesetz auf der Tagesordnung stehen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die letzten regulären Nationalratssitzungen in der Tagung 2021/22 fest. Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der Parlamentskorrespondenz. (Bibliothekshof, Lokal 5)

11.30 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen beschäftigt sich mit 51 Bürger:innenanliegen. Dabei geht es etwa um das Wolfsmanagement in Österreich, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, den Klimaschutz und zahlreiche Straßenbauprojekte. Zu Beginn des Ausschusses ist ein Hearing geplant, wobei jede der fünf Parlamentsfraktionen eine Petition bzw. Bürgerinitiative auswählt. (Hofburg, Dachfoyer)

15.00 Uhr: EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kommt zu einer Aussprache mit Mitgliedern des Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie ins Parlament. (Bibliothekshof, Lokal 5)

15.00 Uhr: Auch der Familienausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor. Dafür in Frage kommt eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Familienlastenausgleichgesetzes.

18.30 Uhr: In seiner zweiten Ausgabe beschäftigt sich Inside Parlament mit der EU- und außenpolitischen Dimension des Parlaments. Außenpolitik war traditionell eine Domäne der Regierungen, die Mitwirkung der Parlamente weniger ausgeprägt. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten durch die Internationalisierung praktisch aller Lebensbereiche grundlegend verändert. Globale Herausforderungen und geopolitische Konflikte stellen auch Parlamente immer mehr auf den Prüfstand. So übt das Parlament heute nicht nur Kontroll- und Mitwirkungsrechte innerhalb der Europäischen Union aus, die sogenannte Parlamentsdiplomatie reicht von parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen über Wahlbeobachtungsmissionen bis hin zu parlamentarischen Kooperationen mit anderen Ländern.

Expert:innen für Internationales und Europäische Angelegenheiten im Hohen Haus Gerhard Koller, David Liebich und Katharina Stourzh informieren über die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Parlaments im Rahmen der Europäischen Union, beleuchten den EU-Beitrittsprozess samt dessen Kriterien insbesondere in Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und geben Einblicke in die Kooperationen des österreichischen Parlaments mit Ländern auf ihrem Weg in die EU. Moderiert wird das Fachgespräch vom Sprecher der Parlamentsdirektion Karl-Heinz Grundböck.

Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen, am Fachgespräch teilzunehmen und können sich unter medienservice@parlament.gv.at anmelden. (Hofburg, Teesalon)

Freitag, 1. Juli 2022

11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Veranstaltung „50 Jahre staatsbürgerliche politische Bildung im Parlament“. Eröffnungsworte kommen von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures, Statements von Vertreter:innen der politischen Bildungsakademien. Im Anschluss an Eingangsstatements von Sabine Benzer (Geschäftsführerin des Theaters am Saumarkt, Feldkirch), Tamara Ehs (Politik- und Demokratiewissenschaftlerin), Norbert Nemeth (Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs), Günther Ogris (Leiter des SORA Instituts) und Wolfgang Sander (Sozial- und Erziehungswissenschaftler) findet ein Podiumsgespräch unter der Moderation von Gerald Groß statt. Dabei wird unter anderem diskutiert, welche Schlüsselkompetenzen eine ganzheitlich orientierte politische Bildungsarbeit vermitteln soll und wie bei den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig Verständnis für den demokratischen Prozess geschaffen wird. (Hofburg, Dachfoyer)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.

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