NEOS verlangen Verbesserungen beim Entwurf zum Parteienfinanzierungsgesetz

Wien (OTS) – NEOS begrüßen die heute vorgelegten Vorschläge der SPÖ zur Parteienfinanzierung. „Wir haben immer schon gesagt, dass der von ÖVP und Grünen vorgelegte Entwurf in die richtige Richtung geht. Das ändert aber nichts daran, dass hier noch Verbesserungspotential vorhanden ist“, sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Wir müssen gewährleisten, dass alle Vorfeldorganisationen und auch alle nahestehenden Organisationen in die Rechenschaftsberichte mit einbezogen werden. Nur so, und mit strengen Strafen, können wir garantieren, dass es zu keiner Umgehung der Regeln kommt.“

„Ich freue mich, dass die SPÖ jetzt auch weitere Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Wenn wir das Parteienfinanzierungsgesetz verschärfen und dem Rechnungshof mehr Kompetenzen geben, dann ist es nur gut und richtig, dass wir noch über weitere Kompetenzen des Rechnungshofes und stärkere Oppositionsrechte im Parlament reden. Jeder Schritt zu mehr Transparenz und mehr Kontrolle ist ein richtiger – und ganz entscheidend, um die Korruption in unserem Land zu bekämpfen. Es geht schließlich darum, dass wir auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufpassen und dieses nicht unrechtmäßig verwendet wird.“