SPÖ-Herr: CO2-Steuer muss die Richtigen treffen!

Wien (OTS/SK) – „Die CO2-Steuer soll Motivation für umweltfreundliches Verhalten sein und einen Lenkungseffekt erzielen. Gerade beim Heizen haben Mieter*innen keinen Einfluss auf das Heizsystem in ihren Wohnungen und keine Möglichkeit, das Heizsystem zu tauschen. Das können nur die Vermieter*innen. Sie sollten daher – in Form einer Rückerstattung an die Mieter*innen – auch die CO2-Bespreisung zahlen“, bekräftigt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr anlässlich der heutigen Sitzung des Umweltausschusses. ****

„Der CO2-Preis muss die Richtigen treffen – sonst verfehlt er seinen Zweck. Wenn etwa Mieter*innen, die keinerlei Einfluss auf die Art des Heizens in ihren Wohnungen haben, besteuert werden, trifft es eindeutig die Falschen. Der Effekt fürs Klima geht gegen Null, es steigen lediglich die Heizkosten. Deshalb spricht sich die SPÖ in diesem Zusammenhang klar für das ‚Verursacherprinzip‘ und eine Refundierung der Kosten an die Mieter*innen aus“, so Herr, die auch einen entsprechenden Antrag im heutigen Umweltausschuss eingebracht hat.

Zentrales Anliegen der SPÖ sei es, so Herr weiter, die Klimakrise als soziale Frage zu begreifen, den Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten und den Kampf gegen die Klimakrise als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen, deren Lösung nicht auf die Einzelnen abgewälzt werden darf. Dafür müsse der Staat auch klare Rahmenbedingungen vorgeben. „Die österreichische Regierung hat diesbezüglich ihre Hausaufgaben noch lange nicht erledigt. Studien von NGOs wie OXFAM zeigen, dass Einkommen und Vermögen zwei Schlüsselfaktoren sowohl bei der Entstehung als auch bei den Auswirkungen der Klimakrise sind. Kurzum: Reiche verhalten sich klimaschädlicher als Arme. Arme Menschen leiden zusätzlich stärker unter den klimatischen Veränderungen als Reiche. Dieses Problem muss sichtbar gemacht und auf Basis von Daten und Fakten gelöst werden. Die SPÖ fordert deshalb eine intraministerielle Stelle im Klimaschutzministerium, die die sozialen Folgen der Klimakrise und die Ungleichheit beim Treibhausgasausstoß aufarbeitet und entsprechende Schwerpunkte festlegt“, erläutert Herr den Inhalt einer weiteren Initiative im heutigen Ausschuss.

Bezeichnenderweise habe die Regierung jedoch, so Herr, beide SPÖ-Anträge nicht angenommen, sondern wieder einmal vertagt. „Ernst gemeinter Klimaschutz und sozial gerechte Maßnahmen schauen anders aus“, kritisiert die SPÖ-Umweltsprecherin. (Schluss) sr/bj