SS-Treuelied Skandal: Beteiligte FPÖ-Spitzenfunktionäre von Jüdischen HochschülerInnen wegen Wiederbetätigung angezeigt

Nach den heutigen Enthüllungen um FPÖ-Spitzenfunktionäre, die bei einer
Burschenschafter-Beerdigung das verbotene, nationalsozialistische SS-Lied „Wenn alle
untreu werden” sangen. Gesungen wurde dabei explizit die SS-Version des Liedes, in der
am Ende der letzten Strophe „Vom heil’gen deutschen Reich“ gesungen wird.

Konkret wurde Anzeige erstattet gegen den Nationalratsabgeordneten Martin Graf, vormals
Dritter Nationalratspräsident; Harald Stefan, Nationalratsabgeordneter; Norbert Nemeth,
Parlamentsklub-Direktor der FPÖ sowie gegen Ex-FPÖ Nationalrat Johann Gudenus und
das rechtsextreme Mitglied der Identitären Bewegung, Gernot Schmidt. Zudem wurde
hinsichtlich der weiteren Teilnehmer Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Die Anzeige wurde vom Juristen Mag. Bini Guttmann im Namen der Jüdischen
österreichischen HochschülerInnen (JöH) bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Nachdem die Jüdischen HochschülerInnen am gestrigen Freitag bereits Anzeige nach dem
Verbotsgesetz gegen die FPÖ und ihren antisemitischen Gastredner Sucharit Bhakdi
erstattet hat, erfolgte die Anzeige wegen Wiederbetätigung heute gegen führende
Spitzenfunktionäre.

Da es sich beim Singen des SS-Liedes um einen juristischen Lehrbuchfall der
Wiederbetätigung handelt, ist mit Verurteilungen der FPÖ-Politiker zu rechnen.

Brisant ist auch, dass das bekannte, rechtsextreme Identitären-Mitglied Gernot Schmidt
gemeinsam mit den FPÖ-Funktionären das Nazlied sang. Dies zeigt einmal mehr die engen
Beziehungen zwischen FPÖ, Burschenschaftern, Rechtsextremen und Neonazis auf.

Alon Ishay, Präsident der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen, ist entsetzt:
“Dieser Skandal ist ein Alarmsignal für Österreich. Dass Spitzenfunktionäre der FPÖ derart
schamlos den Nationalsozialismus glorifizieren, zeigt, wie tief NS-Ideologien innerhalb der
FPÖ verwurzelt sind. Solche Personen gehören nicht ins Parlament, sondern vor Gericht.”

Ishay fühlt sich mit Blick auf die siebentägige “Mahnwache gegen Volkskanzler &
Kellernazis” bestätigt: “Seit sieben Tagen stehen wir mit unserer Mahnwache gegen
Kellernazis am Burgtor. Am Tag vor der Wahl bestätigen sich unsere Sorgen: Mit der FPÖ
wird möglicherweise bald eine Partei regieren, die sich den Titel “Kellernazis” mehr als
verdient hat.“

“Das Singen eines SS-Liedes durch Spitzenpolitiker stellt nicht nur eine beispiellose
Respektlosigkeit gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus dar, sondern ist auch ein
juristischer Lehrbuchfall von nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Es zeigt, wie tief
nationalsozialistisches Gedankengut in Teilen der österreichischen Politik verankert ist. In
einem demokratischen Rechtsstaat darf für solche Verherrlichungen von NS-Ideologien kein Platz sein. Es ist unerträglich, dass diese Personen weiterhin politische Ämter bekleiden, statt sich vor Gericht zu verantworten.” so Bini Guttmann, Exekutivrat im Jüdischen Weltkongress und Jurist.

Die gesamte Sachverhaltsdarstellung ist unter folgendem Link abrufbar:
https://joeh.at/wp-content/uploads/2024/02/SVD-wegen-%C2%A7-3h-VerbotsG.pdf