SPÖ-Yildirim: Die ÖVP hat ihre Finger aus der unabhängigen Justiz zu halten

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht sich von den heute öffentlich gewordenen Chats, zackzack.at berichtete, in ihrem Kampf um eine unabhängigere Justiz bestätigt: „Das Problem der ÖVP mit Korruption wird immer offensichtlicher. Die ÖVP untergräbt damit den Rechtsstaat und beschädigt die Justiz. Das ist besorgniserregend. Gerade die Justiz ist ohne Wenn und Aber von parteipolitischem Einfluss freizuhalten und zu schützen. Die ÖVP hat ihre Finger aus der unabhängigen Justiz zu halten!“ ****

Die Justizsprecherin hat bereits einen Antrag eingebracht, das Bestellungsverfahren für Staatsanwält*innen an das von Richter*innen anzupassen: „In der Justiz darf nicht auch nur der Anschein einer politischen Einflussnahme entstehen. Die heutigen Enthüllungen zeigen: Die ÖVP hat mit ihren Netzwerken in der Justiz tief umgegraben und geeignete Bewerber*innen ausgebootet, um politische Befehlsempfänger*innen einzusetzen. Klarer könnte man nicht darlegen, warum das Bestellungsverfahren für Staatsanwält*innen an das der Richter*innen angeglichen werden muss.“ (Schluss) sd/lp