16. Wiener Gemeinderat (25) | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

16. Wiener Gemeinderat (25)

0 220

Wien (OTS/RK) – StR KommR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich „herzlich für die engagierte Diskussion“ der vergangenen zwei Tage und bat formell um Zustimmung zum behandelten Voranschlag für die Jahre 2022 und 2023.

Abstimmungen

Der Wiener Gemeinderat beschloss den Voranschlag 2022 und 2023 mit Stimmen der SPÖ und der NEOS.

Mehrstimmig angenommen wurden auch die Wirtschaftspläne der städtischen Unternehmungen Wien Kanal, Wiener Wohnen sowie Wiener Gesundheitsverbund WIGEV für das Jahr 2022.

Ebenso wurden die Wertgrenzen für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen.

In den vergangenen beiden Tagen wurden beinahe 130 verschiedene Anträge eingebracht. Angenommen wurde ein Antrag der beiden Koalitionsparteien, in dem von der Bundesregierung die Abschaffung der „kalten Progression“ verlangt wird. Angenommen wurde auch der Antrag, eine gemeinsame Anmeldeplattform für Rettungsdienste zu schaffen, ebenso wie der Antrag der ÖVP, die Schutzimpfung für Kinder in allen Impfstraßen zu ermöglichen.

Den jeweils zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurde der Antrag der ÖVP, das Budget für Weihnachtsbeleuchtung aufzustocken; der Antrag der Grünen, den Winterstreudienst verstärkt zu kontrollieren; der Antrag der FPÖ, eine öffentliche Fläche nach Marianne von Martines zu benennen; der Antrag der ÖVP, die Anstellungsmodelle von Krisenpflegeeltern zu verbessern; der Antrag der Grünen, einen eigenen Ansatz im Voranschlag für die MA 35 zu erstellen; der Antrag der Grünen, eine Ausbildungsoffensive für die Kinderkrankenpflege zu starten; der Antrag der ÖVP betreffend HPV-Infektionen; der Antrag der ÖVP zur Brustkrebsvorsorge; der Antrag der ÖVP für ein Expertennetzwerk Long Covid; der Antrag der Grünen zum Ausbau der Frühen Hilfen auf ganz Wien; der Antrag der ÖVP zum barrierefreien Zugang zu Mülltrennungscontainern.

Die restlichen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der 16. Wiener Gemeinderat zum Voranschlag 2022 und 2023 endete um 22.05 Uhr.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter [www.wien.gv.at/infodat] (http://www.wien.gv.at/infodat) können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) red

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.