Krainer: Skandal um Rechtsschutzbeauftragte ist neues Foul der ÖVP gegen die Korruptions-Ermittlungen der Justiz

Wien (OTS/SK) – Die Vehemenz und Unverschämtheit, mit der die ÖVP gegen die Ermittlungen der WKStA zum türkisen System vorgeht zeigen, wie wichtig die Einsetzung eines parlamentarischen U-Ausschusses zur politischen Verantwortlichkeit möglicher Korruption in Reihen der ÖVP ist. „Offenbar verliert die ÖVP völlig die Nerven. Zuerst wurde ein Rechtsgutachten gekauft, mit dem versucht wurde, Ex-Kanzler Kurz in der Öffentlichkeit reinzuwaschen. Nun wird bekannt, dass die ÖVP-Verteidigung offenbar versucht hat, das WKStA-Verfahren durch Beeinflussung der Justiz-Rechtsschutzbeauftragten aufzumischen“, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer und fügt hinzu, dass diese wie ein Teil der türkisen Familie agiere. ****

„Wie anders soll man das sehen, wenn die Kanzlei eines VP-Anwalts in der Causa Kurz ein Anti-WKStA-Dokument erstellt, das an Medien ging und der Rechtsschutzbeauftragten die Hand bei der die WKStA diskreditierenden Pressearbeit führt?“, so Krainer. „Wir brauchen eine unabhängige Rechtsschutzbeauftragte, nicht Teile des türkisen Netzwerks. Die Justizministerin ist für die Unabhängigkeit der Rechtsschutzbeauftragten verantwortlich. Ebenso wie dafür, Sorge zu tragen, dass die WKStA in Ruhe ermitteln und arbeiten kann. Das ständige Störfeuer ihrs Koalitionspartners ÖVP ist umgehend einzustellen – es ist ohnehin schon aussagekräftig genug. Wir sind gespannt, was sich bei solchen Vertuschungsbemühungen noch alles im Sumpf der türkisen Familie verbirgt“, so Krainer (Schluss) up