Voglauer/Stammler: Bäuerinnen und Bauern verdienen gerechte Preise und faire Handelsbedingungen, damit sich ihre harte Arbeit lohnt
Wien (OTS) – „Unfairer Wettbewerb kann und darf nicht auf dem Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern ausgetragen werden. Bisher waren die kleinen Bäuerinnen und Bauern nahezu schutzlos dem übermächtigen Handel und der verarbeitenden Industrie ausgeliefert. Für uns Grüne sind faire Wettbewerbsbedingungen und die Stärkung der bäuerlichen Betriebe seit jeher ein Herzensanliegen. Mit dem ,Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz‘ konnten wir hier einen großen Erfolg für die bäuerlichen Betriebe und Direktvermarkter:innen verbuchen, deren Position nun eindeutig gestärkt ist“, freuen sich Clemens Stammler, Sprecher der Grünen für Regionalpolitik und Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen.
Im Ministerrat wurde heute, Mittwoch, der Weg für das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz geebnet. Basierend auf einer EU-Richtlinie werden unlautere Handelspraktiken beim Verkauf von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen verboten. Auf Druck der Grünen wurden – zusätzlich zur EU-Richtlinie – noch weitere unlautere Handelspraktiken aufgenommen, um der spezifischen, österreichischen Situation Rechnung zu tragen, welche die Bäuerinnen und Bauern benachteiligt und in ihren Handlungsoptionen massiv einschränkt.
„Speziell aus der Milchwirtschaft sind hier besonders einschränkende und unfaire Praktiken bekannt, die Bäuerinnen und Bauern schlechterstellen oder aber die Direktvermarktung ausschließen oder schlichtweg unattraktiv machen. Als Biobäuerin und Direktvermarkterin weiß ich, wovon ich rede. Daher freut es mich ganz besonders, dass es nun gesetzliche Regelungen gibt, um die ungleichen Machtverhältnisse hier zu entschärfen und auch Direktvermarkter:innen vor unfairen Vertragsklauseln zu schützen“, freut sich Voglauer.
Konkret wurden im Gesetz den Regelungen, die EU-rechtlich zu verbieten sind, noch zwei weitere hinzugefügt: Einerseits wird die Direktvermarktung als weitere Absatzmöglichkeit gesetzlich abgesichert. Andererseits wird es dem Handel und der verarbeitenden Industrie verboten, ohne sachliche Rechtfertigung schlechtere Konditionen zu gewähren.
„Diese Szenarien kannten wir Bäuerinnen und Bauern aus der Praxis zur Genüge“, erklärt Stammler. Voglauer und Stammler bekräftigen:
„Unsere Bäuerinnen und Bauern verdienen gerechte Preise und faire Handelsbedingungen, damit sich ihre harte Arbeit auch lohnt. Daher haben wir in Österreich auch strengere Regeln als in anderen EU-Ländern vorgesehen. Mit diesem Gesetz sorgen wir in Österreich für mehr Gerechtigkeit und Fairness, es ist ein Etappensieg für uns Grüne und für die kleinstrukturierte Landwirtschaft“, freuen sich Stammler und Voglauer.
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