NEOS zu Zadić: Ministerin muss Ankündigungen auch umsetzen!

Wien (OTS) – „Ich sichere Alma Zadić meine volle Unterstützung bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit zu, sie muss standhaft bleiben gegen einen Koalitionspartner, der den Rechtsstaat rücksichtslos demontiert und demoliert. Die zaghaften Aussagen zur Causa Blümel sind zu wenig. Und auch die heute im Ö1 Mittagsjournal getätigten Ankündigungen müssen umgesetzt werden“, betont NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter. „Ich habe konkrete Aussagen zu einem Anti-Femizid-Paket vermisst, obwohl gerade die letzten Woche gezeigt haben, dass hier Gefahr im Verzug ist. Dass dazu immer noch nur schöne Worthülsen ausgegeben werden und nichts Konkretes geliefert wird, ist zu wenig. Ein umfassendes und konkretes Anti-Femizid-Paket ist weitaus wichtiger, als ein rein populistisch motiviertes Anti-Terrorpaket, bei dem die Grünen gegenüber der ÖVP eingeknickt sind. Da erwarte ich vollen Einsatz der Ministerin.“

Margreiter verweist auf weitere offene Baustellen im Justizbereich, die angegangen werden müssen: „Die Ansagen der Ministerin zum Thema Reform der Korruptionsermittlungen waren ebenso wenig konkret. Dass das von der ÖVP gewollte Razzia-Verbot nicht kommt, ist das absolute Minimum. Darüber hinaus ist die grundlegende Reform des Maßnahmenvollzugs überfällig. Die angekündigte Reform des Strafvollzugs geht in die richtige Richtung, aber der Maßnahmenvollzug muss endlich auch angegangen werden. Und auch die Neuregelung der Sterbehilfe steht an, das dafür installierte Dialogforum war weit weg von Best Practice. Hier muss im Sinne der Betroffenen und des Verfassungsgerichtshofs-Urteil eine Lösung gefunden werden. Und letztlich warten wir auch schon lange auf den Ministerialentwurf zur Umsetzung der Urheber- Richtlinie.“