FPÖ – Kickl dankt Regierungsparteien für Beugung des Immunitätsrechts

Wien (OTS) – FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl dankte heute den Regierungsfraktionen für die Aufhebung seiner Immunität. „ÖVP und Grüne begehen damit zwar Rechtsbeugung und stellen die jahrelang geübte Auslieferungspraxis auf den Kopf. Aber dafür bekomme ich die Gelegenheit, im Rechtsweg weitere sinnlose Corona-Verordnungen vor den Verfassungsgerichtshof zu tragen, wenn nicht schon davor die Berufungsinstanz die Rechtswidrigkeit der ausgesprochenen Strafe feststellt“, so Kickl.