FPÖ – Hafenecker: Neuerliche Pilnacek-Affäre offenbart schwarzes Netzwerk quer durch die Ministerien

Wien (OTS) – „Wenn der einst höchste Beamte der Justiz das Wirken einer Staatsanwaltschaft als ‚Putsch‘ bezeichnet und den Beschuldigten geradezu auffordert, dagegen vorzugehen, dann ist so jemand in dieser Position in einem demokratischen Rechtsstaat schlicht nicht mehr vorstellbar“, reagierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, auf die jüngsten Enthüllungen rund um Justiz-Sektionschef Pilnacek.

Justizministerin Zadic sei daher nun dringend aufgefordert, gegen die völlig unverständliche Aufhebung des Suspendierung Pilnaceks Einspruch zu erheben. „Diese Entscheidung ist ohnehin nur so zu erklären, dass Pilnacek jahrelang im Justizressort alles kontrolliert hat – bis hin zur Zusammensetzung des angeblich unabhängigen Disziplinarsenats. Wer weiß, wie im ÖVP-Umfeld angeblich objektive Bewerbungsverfahren für hohe Positionen – Stichwort ÖBAG-Chef – vonstatten gehen, der wundert sich selbst darüber nicht mehr“, so Hafenecker.

Die nun aufgetauchten Chats zwischen Pilnacek und dem Kabinettchef des Finanzministerium würden jedenfalls einmal mehr das schwarze Netzwerk offenbaren, das sich nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch im Beamtenapparat quer durch die Ministerien spanne. „Immerhin war Blümels Kabinettchef Niedrist davor im Justizministerium in genau dieser Funktion tätig. Diese schwarze Achse hat also offenbar ihren Wirkungsradius erfolgreich erweitert und zusätzliche schwarze Fäden zum Schaden der Republik und einer sauberen, transparenten Politik gesponnen“, sagte der FPÖ-Abgeordnete.