VP-Hanger: Bundesregierung hat notwendige Beschaffungen höchst professionell durchgeführt

Wien (OTS) – „Die Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie alles getan, um Menschenleben zu retten und hat die notwendigen Beschaffungen unter hohem Zeitdruck höchst professionell durchgeführt. In Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz hat man am Weltmarkt trotz der schwierigen Rahmenbindungen kaum verfügbare Schutzausrüstung organisiert. Das war besonders in der ersten Phase, in der möglichst schnell große Mengen notwendig waren, enorm wichtig“, so Andreas Hanger zur heutigen Sitzung des ständigen Rechnungshof-Unterausschusses, der derzeit die COVID19-Beschaffungen unter Berücksichtigung der dramatischen Rahmenbedingungen prüft. Bisher wurden seitens der Bundesregierung über 10.000 Seiten an Akten zur Prüfung geliefert. „Sie belegen, dass die Beschaffungen unter Einbindung aller kompetenten Institutionen und mit hundertprozentiger Einhaltung der Vergabegesetze durchgeführt wurden“, so Hanger nach den heutigen Befragungen von Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

„Der Finanzminister hat seit Ausbruch der Pandemie ganz klar gesagt, dass der Schutz der Menschen in Österreich an erster Stelle steht. Dementsprechend hat das Finanzministerium zu jeder Zeit die notwendigen finanziellen Mittel für Beschaffungen aus dem Budget oder aus dem Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung gestellt. Der Kurs war dabei immer klar: Zunächst geht es um die Rettung von Menschenleben und danach um jene von Arbeitsplätzen“, so Hanger weiter. Die Beschaffungsvorgänge der Bundesbeschaffungsagentur (BBG) und der jeweiligen Ressorts wurden somit immer freigegeben. „Diese Beschaffungen waren notwendig und müssen, abgesehen von der in allen Fällen gegebenen Korrektheit, selbstverständlich auch unter Berücksichtigung der dramatischen Rahmenbedingungen zum damaligen Zeitpunkt betrachtet werden“, so Hanger.

Nach der Befragung von Blümel sieht Hanger auch das Märchen der SPÖ von zu wenig finanziellen Mitteln für die Impfstoffbeschaffung in sich zusammengefallen. Die von der Opposition kritisierte Deckelung von 200 Millionen Euro sei lediglich als Status Quo zu verstehen. „Das ist zum Beispiel mit den Mitteln für die Kurzarbeit zu vergleichen. Hier umfasste damals der erste Beschluss ein Volumen von 400 Millionen Euro, heute liegen wir bei 10 Milliarden Euro. Analog dazu ist auch eine Steigerung der Mittel für Impfstoffe aus dem Covid-Fonds möglich und auch so im entsprechenden Ministerratsvortrag festgehalten“, so Hanger, der die Panikmache der SPÖ damit für „entlarvt und beendet“ erklärt.

Der Oppositionskritik im Anschluss der Sitzung tritt Hanger klar entgegen. „Auch Wirtschaftsministerin Schramböck hat umfassend informiert, alle relevanten Themenbereiche nachvollziehbar dargestellt und somit einen ganzheitlichen Blick für die Abgeordneten ermöglicht“, so Hanger.

Dahingehend plädiert Hanger in Richtung aller Fraktionen erneut für einen konstruktiven, ehrlichen und fairen Ausschussverlauf. „Im ständigen Unterausschuss haben wir uns die abgeschlossenen Beschaffungen anzuschauen. Selbstverständlich braucht es auch in der Krise Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Wir – auch die Opposition – tragen hier eine große Verantwortung und ich will, dass die notwendigen Beschaffungen transparent dargestellt werden. Und dabei hat plumpes Polittheater durch die Opposition keinen Platz. Dafür ist das Thema viel zu wichtig“, so Hanger. (Schluss)