Hanger: Ressorts legen COVID-19 Beschaffungen im RH-Unterausschuss vor

Wien (OTS) – Die Corona-Pandemie hat die ganze Welt schwer getroffen. Österreich hat in dieser Ausnahmesituation wie alle anderen Länder Schutzausrüstungen gekauft. Die bisher abgeschlossenen Beschaffungsvorgänge rund um die COVID-19-Pandemie werden nun im ständigen Rechnungshof-Unterausschuss nochmals einer Prüfung unterzogen. „Die Beschaffungen erfolgten unter größtem Zeitdruck und unter dem Eindruck dramatischer Bilder: In unseren Nachbarstaaten starben in den völlig überfüllten Intensivstationen tausende Menschen. Ihre Angehörigen konnten sich nicht einmal mehr verabschieden. Es war deshalb sehr wichtig, schnell und umfassend vorzusorgen und dabei auf einem Weltmarkt Ausrüstung einzukaufen, der in einem globalen Wettlauf bereits stark ausgedünnt war. Schutzmasken waren Mangelware, entsprechend hoch waren die Preise zu dieser Zeit“, so der stellvertretende Vorsitzende des ständigen Rechnungshof-Unterausschusses Andreas Hanger. Es wurde daher in der ersten Phase bewusst das Österreichische Rote Kreuz an Bord geholt, das über Erfahrungen in Krisensituationen und ausgezeichnete internationale Kontakte verfügt. Nach der Anlaufphase wurde der Großteil aller Beschaffungen von der Bundesbeschaffungsagentur (BBG) auf Basis der Vorgaben des Gesundheitsministeriums durchgeführt.

„Wichtig ist es also, die Rahmenbedingungen der Beschaffungen im Auge zu behalten. Es wurden uns von den zuständigen Resorts bereits Akten im Umfang von 10.000 Seiten geliefert, die wir bereits intensiv durchgearbeitet haben. Soweit wir derzeit in diesen Aktenbeständen erkennen, wurden bei den Beschaffungen alle kompetenten Institutionen des Bundes eingebunden. Das Gesundheitsministerium gab die technischen Voraussetzungen vor, die Finanzprokuratur übernahm als Anwalt der Republik die Vertragsgestaltungen und die Bundesbeschaffungsagentur den Einkauf“, so Hanger weiter.

„In den kommenden Wochen werden wir alle Beschaffungen rund um die COVID-19-Pandemie unter Berücksichtigung der damaligen Umstände genau unter die Lupe nehmen, denn Transparenz und Kosteneffizienz müssen auch in einer Pandemie gewährleistet werden. Wichtig ist aber hier klar zu bleiben und auch den Unterausschuss als das zu sehen, was er ist – eine zusätzliche Kontrollinstanz auf parlamentarischer Ebene. Die Opposition versucht, daraus schon jetzt einen Untersuchungsausschuss zu machen und die notwendigen Beschaffungen für den Schutz der österreichischen Bevölkerung zu skandalisieren. Alle Parlamentsfraktionen werden hier zeigen müssen, dass es nach einem Jahr Corona-Ausnahmezustand und massiven Auswirkungen auf unser aller Leben besonnene Professionalität braucht und nicht das nächste Podium der Selbstdarstellung“, so Hanger abschließend. (Schluss)