Leichtfried: Kurz muss handeln – Blümel als Finanzminister nicht mehr tragbar

Wien (OTS/SK) – „Gegen einen amtierenden Minister wird nicht nur wegen Korruption von der Justiz ermittelt, sondern es wird heute sogar eine Hausdurchuchung durchgeführt. Es ist völlig klar:
Finanzminister Blümel kann keinen Tag länger im Amt sein. Als Aufsichtsorgan für Glücksspiel, gegen den Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit Novomatic erhoben werden, ist er in dem Amt nicht mehr tragbar. Kurz muss handeln und Blümel zum Rücktritt bringen oder dem Bundespräsidenten seine Entlassung vorschlagen“, so der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried am Donnerstag. ****

„Die Vorwürfe gegen den Finanzminister betreffen Amtsmissbrauch, Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung im Zusammenhang mit Novomatic – einem Unternehmen, bei dem er als Finanzminister die Aufsicht hat. Dass Blümel sein Amt unter diesen Umständen länger ausübt, ist nicht denkbar“, so Leichtfried. Der Vizeklubchef der SPÖ sieht jetzt Kanzler Kurz gefordert: „Der Bundeskanzler muss seine Verantwortung wahrnehmen. Es geht um das Ansehen der Republik. Er muss zum Bundespräsidenten und die Entlassung Blümels vorschlagen.“

Die türkis-grüne Regierung stehe mittlerweile vor einem Desaster:
„Nicht nur, dass sie im Corona-Management gesundheits- und wirtschaftspolitisch versagt hat und es in einem Jahr zwei Rücktritte von Regierungsmitgliedern geben musste, ist mittlerweile – mit Nehammer, Schramböck und Blümel – jedenfalls die halbe türkise Regierungsmannschaft rücktrittsreif.“ (Schluss) up/ah