Götze/Schwarz: Liquidität und Planungssicherheit für die Gemeinden

Wien (OTS) – Die Einnahmen der Gemeinden – Ertragsanteile und Kommunalsteuern – sind wegen der Corona-Krise eingebrochen. Mit dem Kommunalen Investitionsgesetz beschloss die Bundesregierung 2020, zur Unterstützung von Investitionen der Gemeinden 1 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. 300 Mio. Euro davon wurden bereits ausbezahlt.

Mit dem zweiten Gemeindepaket stellt der Bund 2021 weitere Hilfen in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Es handelt sich um 500 Millionen Euro Zuschüssen sowie 1 Mrd. Euro Sondervorschuss auf die Ertragsanteile, die den Gemeinden 2021 zusätzlich zu den Ertragsanteilen automatisch zufließen. Das verschafft den Kommunen Liquidität und sie bleiben handlungsfähig.

„Das zweite Gemeindepaket ermöglicht den Gemeinden, ihre Aufgaben weiterhin gut erfüllen, beispielsweise Kinderbetreuung, Erhalt der Schulen und Abfallentsorgung. Und auch echte Investitionen in zukunftsgerichtete Projekte sind den Gemeinden nun möglich, beispielsweise der Bau von Radwegen oder die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED“, lobt die Gemeindesprecherin der Grünen Elisabeth Götze das Paket und ergänzt: „Gemeinsam mit dem Kommunalen Investitionsgesetz 2020 erhalten die Gemeinden nun insgesamt 2,5 Mrd. Euro an Bundeshilfen. Ein Teil davon muss zurückgezahlt werden, aber erst, wenn sich die wirtschaftliche Lage bessert. Dadurch haben die Gemeinden trotz der wirtschaftlich unsicheren Lage für die kommenden Jahre Planungssicherheit.“

Auch der Budgetsprecher der Grünen,Jakob Schwarz, begrüßt das Paket, da eine drohende Verschuldung der Gemeinden damit abgewendet wurde. „Der Bund kann sich derzeit zu günstigeren Konditionen finanzieren. Daher macht es Sinn, diesen Vorteil an die Gemeinden weiterzugeben. Mit dem Paket schaffen wir die Möglichkeit, dass die Gemeinden langfristig ausgeglichen bilanzieren.“