SPÖ-Babler/Schieder: „Europäische Union ist Versprechen für Sicherheit und Freiheit in Europa und für ein gutes Leben für alle“

Heute vor 30 Jahren, am 1. Jänner 1995, ist Österreich unter Bundeskanzler Franz Vranitzky der Europäischen Union beigetreten. Anlässlich des Jubiläums betonen SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, dass der EU-Beitritt ein Meilenstein in der Geschichte der Zweiten Republik war und unser Land gestärkt hat. „Die Europäische Union ist das Versprechen für Sicherheit und Freiheit in Europa und für ein gutes Leben für alle. Unsere gemeinsamen Werte – Demokratie, Menschenrechte und soziale Sicherheit – sind die zentralen Pfeiler der europäischen Gemeinschaft. Mit viel großem Einsatz – auch der europäischen Sozialdemokratie – konnten in den letzten Jahren und Jahrzehnten große Errungenschaften erzielt werden: vom freien Personenverkehr über die gemeinsame Währung bis hin zu Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen durch die Lohntransparenz-Gesetze oder die europaweiten Mindestlöhne in Ländern mit geringer Kollektivvertragsabdeckung“, sagt Babler, der betont, dass sich die Sozialdemokratie immer dafür eingesetzt hat, dass Europa mehr als ein Binnenmarkt ist. „Europa muss auch Sozialunion sein. Wir sind schon einige Schritte in diese Richtung gegangen – aber noch nicht am Ende des Ziels angelangt. Es geht darum, die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und die soziale Säule zu stärken“, betont Babler heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Wir dürfen und wir werden Europa nicht den Rechtspopulisten und Zerstörern überlassen. Wir kämpfen für ein soziales und gerechtes Europa. Ein Europa, in dem alle – auch internationale Großkonzerne – ihre gerechten Steuern zahlen; ein Europa, das in den Markt eingreift, für ein leistbares Leben garantiert, den Klimaschutz vorantreibt und den Green Deal mit Leben erfüllt. Um Europas Wirtschaft zu stärken, müssen wir Hand in Hand mit unseren Partnern für Wachstum, Innovation, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit sorgen“, so Babler.

„Wir blicken heute auf 30 Jahre Österreich in der EU zurück – eine 30-jährige Erfolgsgeschichte, die Österreich stärker gemacht hat und den Österreicherinnen und Österreichern jeden Tag mehr Wohlstand und Frieden gebracht hat. Die Europäische Union ist so viel mehr als offene Grenzen und ein gemeinsamer Markt“, so Schieder, der betont: „Wir stehen gemeinsam im Kampf gegen den Klimawandel, stehen uns solidarisch zur Seite in Zeiten von Krieg und Krisen, aber kümmern uns auch um den Schutz der Konsument*innen, den Ausbau von Infrastruktur und Mobilität, sowie Arbeitnehmer*innenrechte. Wir stehen ein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gehen konsequent gegen Verstöße gegen unsere Grundwerte in unseren Reihen, aber auch weltweit, vor. Die EU ist ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand, in Österreich, in Europa, und der ganzen Welt“, so Schieder.

„Die erneute Wahl Trumps zum US-Präsidenten, der anhaltende Krieg vor unserer Haustüre, die Krise im Mittleren Osten, Handelsembargos aus China – gerade jetzt brauchen wir die EU mehr als je zuvor. In Zeiten großer globaler Herausforderungen müssen wir uns immer wieder in Erinnerung rufen, dass wir nur gemeinsam stark sind. Nur gemeinsam können wir den Wirtschaftsstandort Österreich und Europa stärken, nur gemeinsam können wir auf der internationalen Bühne auftreten und mit unserer Stimme einen Unterschied machen und nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht immer weiter auseinanderdriftet und mehr Gerechtigkeit entstehen kann“, so Schieder abschließend (Schluss) ls/lw