Junge Generation in der SPÖ (JG) ad Bundesregierung: Regierungsbilanz „Nicht genügend“!

Wien (OTS/SK) – Heute und morgen finden die letzten zwei Nationalratssitzungen dieses Jahres statt. Die Zusammenfassung des politischen Jahres: Sebastian Kurz und seine Bundesregierung haben insbesondere auf zwei Ebenen vollkommen versagt: Einerseits bei der Bekämpfung des Corona-Virus selbst, andererseits im Umgang mit den Auswirkungen der Pandemie. Aus dem ersten Lockdown hat man nichts gelernt. Der Sommer wurde verschlafen und die Bundesregierung manövriert das Land nun völlig planlos durch die zweite Corona-Welle. Claudia O’Brien, Bundesvorsitzende der JG: „Wenn man die aktuellen Entwicklungen betrachtet, muss man eindeutig von einem Totalversagen dieser Bundesregierung sprechen. Neben den explodierenden Infektionszahlen im November haben Kurz und Co. keinerlei Plan im Umgang mit den Auswirkungen der Krise. Hunderttausende sind ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit explodiert, Kindern und Jugendlichen wird das Recht auf Bildung verwehrt, weil nach wie vor die notwendige technische Infrastruktur fürs Home-Schooling fehlt, Eltern sind einer massiven Belastung ausgesetzt, weil die versprochenen Sonderbetreuungszeiten doch nicht gekommen sind, kleine und mittlere Unternehmen wird die Existenzgrundlage entzogen – die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Anstatt all diesen Entwicklungen mit sinnvollen Maßnahmen entgegenzutreten, gab es lediglich Ankündigungspolitik, Inszenierung, eine Flut von inhaltslosen Pressekonferenzen, Millionen an PR-Spielgeld für die Bundesregierung und Satireprojekte wie das ‚Kaufhaus Österreich‘“. ****

Nationalratsabgeordnete Evi Holzleitner: „Die SPÖ hat in den letzten Monaten zahlreiche wichtige und konkrete Forderungen eingebracht. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die 4-Tage-Woche, Sicherheits- und Unterrichtskonzepte für Schulen, unbürokratische Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. All das wurde von den Regierungsparteien im Nationalrat immer wieder niedergestimmt oder auf die lange Bank geschoben. Anstatt sinnvolle Vorschläge der Oppositionspolitik aus den verschiedenen Themenbereichen aufzugreifen, wird lieber das PR-Budget der Bundesregierung um Millionen aufgestockt. Das ist verantwortungslos und fahrlässig.“

„Die Ungleichverteilung von Vermögen und Privilegien war schon vor der Krise enorm. Es muss endlich Schluss sein mit Klientelpolitik. Es kann einfach nicht mehr sein, dass sich einige wenige zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung bereichern. Schon gar nicht, wenn nun Millionen Menschen massiv unter den Auswirkungen der Krise leiden, hunderttausende ohne Job und Perspektive sind und die Armutsbetroffenheit explodiert. Wenn Kurz und seine Regierung ihre Verantwortung wahrnehmen wollen, müssen sie endlich damit aufhören, sich als Lobby der Reichen und Mächtigen in diesem Land zu präsentieren“, so Holzleitner und O’Brien.

Vor der heutigen Nationalratssitzung hat die Junge Generation in der SPÖ – gemeinsam mit anderen SPÖ-Abgeordneten – ihren Forderungen noch einmal Nachdruck verliehen und gleichzeitig auf das Versagen der Bundesregierung aufmerksam gemacht: [https://flic.kr/s/aHsmSFKiAC] (https://flic.kr/s/aHsmSFKiAC) (Schluss) bj