Rechtsstaat

Pilnacek-Fall: Warum die WKStA die Ermittlungen gegen einen Chefinspektor verteidigtDer Fall rund um den früheren Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek beschäftigt Österreich weiter. Nun steht auch die Frage im Raum, ob ein Chefinspektor…

Péter Magyar will EU-Mittel für Ungarn rasch freimachen. Hintergrund zu Fördergeldern, Rechtsstaatlichkeit und den Folgen für Wirtschaft und Politik.

Im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungen lädt der U-Ausschuss im Mai mehrere Schlüsselfiguren aus Justiz und Polizei zur Anhörung ein. Ziel ist es, die bisherigen Erkenntnisse zur Polizeiarbeit abzuschließen und die Untersuchungen in…

In der Türkei kommt es weiterhin zu einer angespannten politischen Lage: Ein weiterer Bürgermeister der republikanischen Oppositionspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) wurde vor Kurzem verhaftet. Damit sitzen derzeit insgesamt 21…

Amnesty International hat die zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte in Österreich scharf kritisiert. In ihrem jüngsten Bericht hebt die Menschenrechtsorganisation hervor, dass etablierte politische Parteien zunehmend Rhetorik und…

Im Jahr 2021 führte die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán ein umstrittenes Gesetz ein, das den Zugang zu LGBTQ-Themen für Minderjährige stark einschränkt. Dieses Gesetz wurde seit seiner Verabschiedung sowohl…

Der Amtsmissbrauchsprozess gegen August Wöginger, den Klubobmann der österreichischen Volkspartei (ÖVP), steht vor seinem Ende. Am 4. Mai soll vor dem Landesgericht Linz das Urteil fallen. Der Fall, der bundesweit Aufmerksamkeit erregt hat,…

Die Integrationsstrafen-Pläne der ÖVP-Ministerin Claudia Bauer lösen in der österreichischen Regierungsarbeit heftige Diskussionen aus. Dabei geht es um einen Gesetzesentwurf, der drastische Verschärfungen im Bereich der Integrationspolitik…

Der österreichische Unternehmer Benko hat sich kürzlich mit einer Beschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH) gegen die stetig langen Ermittlungszeiten im Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewandt. Er…

In zahlreichen Ländern Europas geraten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zunehmend unter politischen Druck, der ihre unabhängige Berufsausübung beeinträchtigen kann. Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat der Europarat eine internationale…