Vollath: Was war die Rolle von Frontex bei systematischen Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen?

Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses LIBE im EU-Parlament muss Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zu schwerwiegenden Vorwürfen gegen die EU-Grenzschutzagentur Stellung beziehen. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath verlangt schonungslose Aufklärung:
„Medienberichte und geleakte Dokumente legen nahe, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex von systematischen Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wusste und teilweise sogar daran beteiligt war. Frontex-Direktor Leggeri muss heute endlich umfassend und transparent Antworten auf die vielen offenen Fragen liefern: Waren Frontex-Schiffe an der Blockade und Zurückdrängung von Flüchtlingsbooten in Griechenland beteiligt? Hatten Frontex-Beamte Kenntnis über Misshandlungen und illegale Pushbacks von Geflüchteten an der kroatisch-bosnischen Grenze?“ ****

Bettina Vollath hat im November 2020 bereits zwei schriftliche Anfragen zu den Vorgängen in Griechenland und an der bosnisch-kroatischen Grenze an die EU-Kommission gerichtet. Sie erinnert an das Mandat der EU-Grenzschutzagentur: „Frontex ist zur Seenotrettung verpflichtet. Und Frontex ist neben dem Schutz der EU-Außengrenzen auch für den Schutz der Grundrechte und des europäischen Rechts an diesen Grenzen verantwortlich. Hier scheint jahrelang aktiv beim Bruch von internationalem und europäischem Recht zumindest weggeschaut worden zu sein. Das muss Konsequenzen haben und bedarf einer lückenlosen Aufklärung. Die Gewährleistung des Außengrenzschutzes muss auf der Basis von Grund- und Menschenrechten erfolgen.“ (Schluss) ls