NEOS zu COVID-Maßnahmengesetz: Die Polizist_innen sind keine Gesundheitskontrolleur_innen

Wien (OTS) – Empört reagiert der NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf einen Antrag der Regierung: „Wir kennen sowas ja schon aus dem Frühjahr. Die Polizei soll wieder mehr Kompetenzen im Rahmen des Corona-Maßnahmengesetzes bekommen. Die Regierung hat aber wohl nichts aus dem Frühjahr gelernt und bereitet gerade wieder alles vor, um die Polizistinnen und Polizisten als Gesundheitskontrolleurinnen und -kontrolleure zu missbrauchen. Der Antrag sieht außerdem vor, dass die Polizei berechtigt ist, jederzeit Kontrollen in Betrieben und Firmenräumlichkeiten durchzuführen. Ein konkreter Verdacht auf Rechtsverstöße ist dafür nicht erforderlich. Die Exekutive soll demnach auch berechtigt werden, alle Unterlagen, die mit der Einhaltung der Maßnahmen im Zusammenhang stehen, in den Betrieben einzusehen.“ NEOS sehen das kritisch und hinterfragen wie schon im Frühjahr den Nutzen, sowie die Rechtmäßigkeit dieses Vorhabens. Mehr Exekutive in der Gesundheitsarbeit schädige nämlich auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Angemessenheit der Maßnahmen der Regierung. Für Loacker ist klar: „Die bisherige Regelung im Gesetz soll bestehen bleiben. Wir werden dem Antrag daher sicher nicht zustimmen.“