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FPÖ – Hofer: „Beratungsstelle Islamfeindlichkeit“ arbeitet gegen Regierungspläne

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Wien (OTS) – Die „Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus“ hat heute offen die Pläne torpediert, konkrete Maßnahmen gegen den politischen Islam zu setzen. Die Stelle befürchtet demnach, dass dadurch Muslime unter Generalverdacht gestellt würden und lehnt daher den Straftatbestand des „politischen Islam“ sowie Präventionshaft sowie Fußfessel für Gefährder ab. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer zeigt sich verwundert über diese Forderung: „Diese auch von der EU unterstützte Beratungsstelle torpediert damit sämtliche Maßnahmen, welche die FPÖ seit Jahren fordert und die als Reaktion auf den Terroranschlag von Wien nun endlich auch von der Bundesregierung angekündigt wurden. Sitzkreise und Diskussionsrunden hat es im Zusammenhang mit der Integration von Muslimen bereits genug gegeben – jetzt braucht es endlich konkrete Maßnahmen zur entschlossenen Bekämpfung des radikalen Islam. Worte sind genug gefallen.“

Es bestehe in Österreich Konsens, dass es Religionsfreiheit gibt. Daran wolle auch niemand rütteln. „Natürlich soll eine Religionsgemeinschaft nicht unter Generalverdacht gestellt werden und nicht jeder Muslim ist Terrorist. Umgekehrt werden aber leider allzu viele Terroranschläge in Europa von radikalen Muslimen durchgeführt“, bringt es Norbert Hofer auf den Punkt. Die heute von der Dokumentationsstelle geforderten Dinge gebe es längst:
Religionsfreiheit sowie Maßnahmen zur Deradikalisierung seien vorhanden. Der Attentäter von Wien habe sogar Mindestsicherung und eine Gemeindewohnung erhalten. Hofer: „Ich kann die Aussagen nur schwer nachvollziehen und schlage dem Bundeskanzler vor, den Offenen Brief an die Bundesregierung, den die Dokumentations- und Beratungsstelle heute präsentiert hat, als gegenstandslos zu betrachten und endlich dafür Sorge zu tragen, dass der politische Islam wirksam bekämpft wird. Das wichtigste Instrument dafür ist ein Verbot des politischen Islam. Die Österreicher warten auf die Umsetzung dieses Versprechens.“

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