Stögmüller: BVT aus Fahrwasser des Missbrauchs durch Wirtschaft und Politik bringen

Wien (OTS) – „Die Causa Wirecard und die fragwürdigen Tätigkeiten von Manager Jan Marsalek werden immer mehr zu einer Frage der österreichischen Sicherheitspolitik“, konstatiert der Abgeordnete der Grünen, David Stögmüller, im Vorfeld der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Dienstagabend. Ein Zufallsfund der WKStA zum BVT rund um die Ermittlungen zur Causa Ibiza hatte einen Chat zwischen dem damaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Florian Stermann, Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, offengelegt, in dem geheime Informationen aus dem BVT durch Wirecard-Mann Marsalek weitergegeben wurden.

„Nach dem momentanen Informationsstand, ist die ganze Sache höchst hinterfragenswert und aufklärungsbedürftig. Auch die Rolle der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, in der Gudenus, Stermann und Marsalek Positionen innehatten, muss umfassend durchleuchtet werden. Ich sehe gerade in diesem Verein eine Drehscheibe von Russland auf die österreichische Politik, die auch im Zusammenhang mit dem Abfluss von hochgeheimen Informationen steht“, betont Stögmüller. „Wir müssen den BVT aus dem Fahrwasser des Missbrauchs durch Akteure aus Wirtschaft und Politik herausbringen. Dafür sollten die Grundlagen im Nationalen Sicherheitsrat debattiert werden. Nur so kann das BVT auch wieder die für seine Arbeit nötige internationale Anerkennung und Reputation finden“, unterstreicht Stögmüller.