65 Jahre Staatsvertrag – Rendi-Wagner: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen uns täglich für sie einsetzen!“

Wien (OTS/SK) – Heute jährt sich zum 65. Mal die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags. Anlässlich dieses Jubiläums hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner die zentrale Bedeutung von Demokratie, Freiheit und Grundrechten betont. „Der 65. Jahrestag unseres Staatsvertrags vom 15. Mai 1955 über die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich ist ein Grund zur Freude, aber auch ein Anlass, den zentralen Stellenwert von Demokratie und Freiheit zu unterstreichen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen uns jeden Tag aufs Neue dafür einsetzen!“, betonte Rendi-Wagner. „Aus der Geschichte zu lernen, heißt für mich auch, entschlossen allen Tendenzen entgegenzutreten, die darauf abzielen, unsere Demokratie und unsere Grundrechte auszuhöhlen. Demokratie ist das höchste Gut. Sie zu verteidigen, ist eine bleibende Verpflichtung, die wir aus der Vergangenheit mitnehmen“, sagte Rendi-Wagner heute, Freitag, aus Anlass des Jubiläums 65 Jahre österreichischer Staatsvertrag. ****

Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende unterstrich, dass Demokratie und Grundrechte immer wieder Gefahren ausgesetzt sind, die es abzuwehren gelte. „Aufgabe jedes Rechtsstaats und seiner Gesetzgebung ist es, eine angemessene Balance von Freiheit und Sicherheit herzustellen. Der Kampf gegen die Corona-Krise ist nicht nur ein Stresstest für diese fragile Balance, sondern auch für die Regierung“, betonte Rendi-Wagner.

Für die SPÖ-Bundesparteivorsitzende ist klar: „Gerade in Krisenzeiten muss der Rechtsstaat gewahrt bleiben und ein sorgfältiger Umgang mit Grund- und Freiheitsrechten gesichert sein. Die Corona-Krise darf kein Deckmantel dafür sein, demokratische Werte sowie Grund- und Freiheitsrechte zu beschneiden“, sagte Rendi-Wagner. Was es jetzt braucht, sei eine neue Herangehensweise. „Eine Demokratie wie Österreich kann nicht monatelang per Erlass oder Verordnung regiert werden. Wir brauchen einen gemeinsamen, demokratischen Kurs mit nachvollziehbaren und transparenten Regelungen, die allen gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung tragen“, sagte Rendi-Wagner. (Schluss) mb/ls