SPÖ-Vollath fordert von EU-Kommission unmissverständliches Signal an Ungarn

Wien (OTS/SK) – Laut heutigen Medienberichten soll seitens der Europäischen Kommission vorerst nicht gegen die ungarischen Notstandsgesetze vorgegangen werden. Bettina Vollath fordert eine offizielle Stellungnahme zu Ungarn ein: „Uns erreichen widersprüchliche Aussagen seitens der EU-Kommission, es braucht hier dringend Klarheit. Die EU-Kommission ist die Hüterin der EU-Verträge. Deshalb ist es ihre Aufgabe und Verpflichtung, die darin festgelegten Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und freie Presse zu schützen. Es sind die Grundpfeiler, auf die sich unsere gemeinsame Union stützt. Wenn wir zulassen, dass sie wie in Ungarn systematisch ausgehöhlt werden, riskieren wir die Zukunft der EU als Verbund demokratischer Rechtsstaaten. Das laufende Artikel-7-Verfahren muss zudem endlich ernsthaft und seriös geführt werden.“ ****

Vollath fordert die EU-Kommission auf, die Bedenken des EU-Parlaments ernst zu nehmen. Schon in der letzten Woche haben EU-Abgeordnete im Innenausschuss Konsequenzen und eine eingehende Prüfung gefordert. Letztendlich muss der EuGH die Rechtslage in Ungarn prüfen. „Jede Einschränkung von demokratischen Grundrechten muss verhältnismäßig sowie zeitlich und rechtlich klar begrenzt und unter Einbindung von Parlament und Opposition erfolgen. Ich erwarte als Mitglied des Europäischen Parlaments, dass alle EU-Institutionen ihre ihnen zugewiesenen Aufgaben ernst nehmen. Es wäre ein verheerendes Zeichen, wenn die EU-Kommission vor den Angriffen auf die Rechtsstaatlichkeit die Augen verschließt. Es braucht ein unmissverständliches Signal, die Rechtsstaatlichkeit in der EU ist nicht verhandelbar“, so Vollath. (Schluss) lp