Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat heute, Donnerstag, im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 8 Petitionen. Die Sitzung fand im „Corona-Modus“ statt: Um den notwendigen Sicherheitsabstand einhalten zu können, tagte der Ausschuss diesmal in der weitläufigen Volkshalle des Wiener Rathauses. Außerdem war der Zutritt eingeschränkt, und die Zahl der anwesenden Mandatarinnen und Mandatare reduziert. Darauf hatten sich alle Fraktionen bereits im Vorfeld geeinigt.

Petition „Stoppt das Wohnhausprojekt Ecke Harrachgasse/Schiffmühlenstraße im 22. Bezirk“

Bei der Petition „Stoppt das Wohnhausprojekt (…) im 22. Bezirk“ hatte die Petitionswerberin eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Darin befürchtete sie Nachteile für die BewohnerInnen der bestehenden Wohnhäuser. Die neuen Gebäude würden sehr nahe an die bestehenden heranrücken, und den Wohnungen „Licht und Luft“ nehmen, so die Sorge der Petitionswerberin. Derzeit wird die Fläche als Parkplatz genutzt. Diese Autostellplätze würden schon in der Bauphase wegfallen und nachher nicht mehr ersetzt, was die Parplatznot im Grätzl noch verschärfen würde, so die Petentin. Der Petitionsausschuss empfahl den zuständigen Stellen, im Rahmen eines konkreten Bauverfahrens die AnrainerInnen zu informieren und auf eine möglichst rasche und geräuscharme Bauausführung hinzuwirken. Bei einem allfälligen Neubau würden bestehende und neu benötigte Parkplätze in einer Tiefgarage errichtet werden. Auch seien die Belichtungsverhältnisse der Bestandshäuser im Umfeld bei der Planung zu berücksichtigen. Darüber hinaus sieht der Flächenwidmungsplan eine Bebauungsbeschränkung von 60 Prozent der Grundfläche vor, damit Grünflächen und Bäume erhalten bleiben. Mit dieser Begründung schloss der Ausschuss die Petition ab.

Neu in Behandlung genommene Petitionen

Bei seiner Sitzung nahm der Petitonsausschuss fünf Petitionen neu in Behandlung: „Rettet die historischen AKH-Kliniken!“; „Zukunft Hernals – Wir retten den Postsportplatz“; „Ampelregelung für die gefährliche Querung Grinzinger Allee Höhe Huschkagasse“; „Mehr Radbügel für die Brigittenau!“ sowie „Mobilitätswende Brigittenau:
Für saubere Luft, Platz für Begegnung und sicheres Spielen“.

Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.

Die Petitionen „Petition für den Erhalt der traditionellen Autobus- und Straßenbahnhaltestellenschilder“ sowie „Ausbaustopp des vom BMVIT geplanten flächendeckenden 5G Mobilfunknetzes in Wien“ wurden nicht in Behandlung genommen. Die beiden Petitionen erfüllen die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschussheranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter

[www.petitionen.wien.at] (http://www.petitionen.wien.at) abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato