65. Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS/RK) – GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte, er werde der Förderung zustimmen, weil das Donauinselfest „ein Fest mit großer Bedeutung für Wiener, Künstler und die Wirtschaft“ sei. Es würde „etwas fehlen, wenn es nicht stattfinden würde“. Ulm erwartete sich aber größtmögliche Transparenz bei derart großen Veranstaltungen. Auch müsse sich der Werbevorteil für Parteien „im Rahmen halten“. Im Antrag auf Subvention an den Wiener Kulturservice finde sich aber keine detaillierte Kostenkalkulation. Eine solche müsse im Sinne der Transparenz aber auch dem Gemeinderat vorgelegt werden. Außerdem fehle eine Gesamtkalkulation für das Donauinselfest – das habe auch schon der Bundesrechnungshof bemängelt. Nicht klar sei zudem, wer tatsächlich Veranstalter des Donauinselfestes sei. Zwar fänden sich auf der Homepage der Veranstaltung Dankesworte an „unsere Partner“. Man können aber nicht herauslesen, ob die SPÖ, der Verein Wiener Kultur Service, Wien Kultur oder Pro Event Veranstalter sei.

GR Stefan Berger (FPÖ) wunderte sich über seinen Vorredner von der ÖVP: Einerseits fordere Ulm Transparenz ein, stimme aber gleichzeitig einem Subventionsantrag zu, dem dieses Kriterium gar nicht erfülle. Das sei nicht nur die Auffassung der FPÖ, auch der Bundesrechnungshof hätte in seinem Bericht mangelnde Transparenz moniert. Dazu käme auch die Kritik des Rechnungshofs an der Verwendung der Fördermittel für politische Veranstaltungen. Die Gelder würden zudem für die Begleichung von Posten anderer parteinaher Vereine und Institutionen verwendet. Dazu gehörten etwa Inserate, Weihnachtsfeiern andere Feste. Diese Ausgaben seien aber nur aus Belegen ersichtlich, die dem Gemeinderat aber nicht vorliegen würden. Auch habe der Rechnungshof eine mangelnde Gesamtkalkulation für das Donauinselfest kritisiert sowie die Belegführung des Vereins. Laut Berger habe die Stadtregierung keine dieser Kritikpunkte berücksichtigt, denn der diesjährige Antrag gleiche dem aus dem Vorjahr „eins zu eins“. Für Berger zeuge dieses Vorgehen von „Verachtung und Missachtung des Kontrollorgans Rechnungshof“.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) bedauerte, dass sich seine Vorredner bislang nur mit dem Donauinselfest beschäftigen wollten, obwohl ein „durchaus beträchtlicher Teil“ der Gesamtsubvention an viele andere Feste gehe. Reindl nannte etwa das Maifest im Prater, Kulturveranstaltungen in den Bezirken, den Gürtel Nightwalk und das Donaukanaltreiben. Sämtliche Veranstaltungen würden sich durch „offene, transparente Abwicklung“ auszeichnen, betonte Reindl. Der Verein Wiener Kulturservice unterwerfe sich sogar freiwillig dem Testat eines Wirtschaftsprüfers. Dazu käme, dass die Veranstaltungen allesamt kostenlos seien und von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Österreich „gestürmt“ würden. Sie hätten allesamt auch eine „sehr hohe regionale Komponente“ mit einem Anteil von 80 Prozent an heimischen Künstlerinnen und Künstlern. Das Donauinselfest sei europaweit eine „Vorbild-Veranstaltung“. Es laufe in „Ruhe und Frieden“ ab, ohne große Polizeieinsätze und „ohne große Wickel“. Der Opposition warf Reindl vor, kaum sachliche Argumente vorgebracht zu haben. Bei einer derart großen Veranstaltung wie dem Donauinselfest gebe es „auch Fehler in den Belegen“. Das sei nicht zu bestreiten und sogar nachzulesen. Jedenfalls sei „kein Cent“ an die SPÖ geflossen. Die Empfehlungen des Rechnungshofs habe man „eins zu eins“ umgesetzt, es sei alles in voller Transparenz aufgearbeitet worden.

GR Thomas Weber (NEOS) betonte, dass es ihm nicht um das Donauinselfest per se gehe, sondern um die „Art und Weise der Abwicklung“. Für sei es klar, dass aus dem Kulturbudget parteinahe Veranstaltungen finanziert würden, und das sei „falsch“. Parteinahe Veranstaltungen „haben im Kulturbudget nichts zu suchen und sollen nicht aus dem Kulturbudget finanzieret werden“, forderte er. Auch andere Veranstaltungen, nicht nur das Donauinselfest, seien für Weber „parteinah“. Er nannte etwa den „Gürtel Nightwalk“ oder das „Donaukanaltreiben“. Auch sie sollen heuer über das Kulturbudget finanziert werden. Weber brachte zum Schluss seiner Rede einen Antrag auf einen Stopp von Subventionierungen von Parteiveranstaltungen ein.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte, dass sich das Donauinselfest „trotz berechtigter Kritik nie ändert“. Es gehe natürlich nicht darum, ob das Fest selbst gut sei oder die Musikgruppen, die dort auftreten. Es gehe auch nicht um die Anzahl der Besucherinnen und Besucher. Es gehe darum, dass der Verein Wiener Kulturservice „ein reiner SPÖ-Verein“ sei. Außerdem bleibe nach wie vor die Frage der Einnahmen und Ausgaben offen. Auch der Rechnungshof habe nicht feststellen können, wie viel Geld etwa von Sponsoren eingenommen werde.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) sagte, man könne stolz auf das Donauinselfest sein. Es sei das größte Open-Air-Festival der Welt, kostenlos und dazu eines der sichersten Festivals, wie die Wiener Sicherheitspolizeidirektion bescheinige. Mit drei Millionen Besucherinnen und Besuchern pro Wochenende handle es sich beim Donauinselfest zudem um einen „unglaublichen Wirtschaftsfaktor“. Dafür dass die ursprüngliche Idee für das Fest aus der SPÖ stamme, brauche man sich nicht schämen, meinte Baxant. Was die Opposition störe, sei dass das Fest auf der Donauinsel stattfinde. Die Insel sei „Ergebnis einer mutigen und visionären Politik der Wiener Sozialdemokratie“ gewesen. Sie sei Ausdruck für den „Geist des Roten Wien“. Zur Kritik der Opposition sagte Baxant: Der Verein Wiener Kulturservice sei ein „intensiv geprüfter Verein“. Außerdem seien alle Vorgaben des Rechnungshofes umgesetzt worden oder befänden sich derzeit in Umsetzung.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) konnte nicht nachvollziehen, wie die SPÖ behaupten könne, sie hätte alle Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt. Ein Kritikpunkt des Rechnungshofs sei das Fehlen einer Gesamtkalkulation gewesen. Im aktuellen Förderantrag gebe es davon keine Spur. „Das hat nichts mit Transparenz zu tun“, kritisierte Kowarik. Auch stehe im Antrag nur, dass die Summe von 1,96 Millionen Euro für fünf Veranstaltungen verwendet werden solle. Über sonstige Ausgaben und Einnahmen finde sich aber keine Information. Der Gemeinderat habe zudem keinen Einblick in die Kostenkalkulation. Dies sei aber nötig, um die Notwendigkeit einer Förderung bewerten zu können, da sie ja schließlich vom Gemeinderat beschlossen werde. Auch in der derzeit laufenden Untersuchungskommission zur Verwendung von Fördergeldern zeige sich ein Bild: Wesentliche Informationen würden dem Gemeinderat und den Ausschüssen vorenthalten. Kowarik meinte, die Existenz parteinaher Kulturvereine sei in Ordnung, so auch deren Förderung. Beziehe ein solcher Verein allerdings eine Förderung, dürfe diese nicht zu Zwecken der Parteiwerbung verwendet werden.

Abstimmungen: Die Subvention an den Verein Wiener Kulturservice wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen. Der Antrag der NEOS wurde abgelehnt.