Budget: BürgerInnen wollen in Klimaschutz investieren

Wien (OTS) – Nachhaltige Zukunft oder fossile Vergangenheit? Bei einer Aktion des Klimavolksbegehrens konnten BürgerInnen über die Investitionen des Landes bestimmen. Sie haben sich für Klimaschutz entschieden.

Die Budgetverhandlungen laufen. Geht es nach den BürgerInnen, stünde der Klimaschutz an oberster Stelle. Bei einer Aktion des Klimavolksbegehrens wurden die BürgerInnen zu FinanzministerInnen und konnten entweder in eine saubere und nachhaltige Zukunft, oder in die fossile Vergangenheit investieren. Das Ergebnis ist deutlich: 100 Prozent der TeilnehmerInnen sprachen sich für Klimaschutzmaßnahmen und eine lebenswerte Zukunft aus.

Die Realität sieht im Moment anders aus. Die Investitionen, die für eine ausreichende Klimapolitik notwendig wären, scheinen einigen PolitikerInnen zu hoch. Außer Acht gelassen werden dabei die viel höheren Kosten, die sich durch mangelnde Klimaschutzmaßnahmen ergeben: „Milliarden fließen für den Import fossiler Brennstoffe ins Ausland. Milliarden werden wir aufgrund unseres Versagens für Zertifikate an die EU zahlen. Milliarden werden uns in Zukunft die Folgen der Extremwetterereignisse wie Muren, Dürren, Ernteausfälle, Überflutungen und Waldsterben kosten“, sagt Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens bei der Aktion.

Steuergeld ist unser Geld

Das Klimavolksbegehren hat deshalb BürgerInnen gefragt, wo sie ihr Steuergeld investieren würden, könnten sie darüber entscheiden. Das Ergebnis ist deutlich. Geht es nach den Einmal-FinanzministerInnen würde das Geld nicht in den Taschen profitgieriger Ölkonzerne landen.

Die Regierung steht in der Verantwortung mit dem Geld der BürgerInnen gewissenhaft umzugehen. „Steuergeld ist unser Geld. Es ist unser Geld, das entweder in den Erhalt fossiler Strukturen und damit in die Zerstörung unseres Planeten fließt oder in eine nachhaltige Wende samt gut ausgebautem und getaktetem öffentlichen Verkehr, erneuerbarer Energie, zehntausenden Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung“, führt Rogenhofer weiter aus.

Dazu sind genügend Budget und eine ökosoziale Steuerreform notwendig. Eine solche wird ihrem Namen nur gerecht, wenn klimaschädigende Subventionen gestrichen werden und Emissionen einen Preis bekommen. Dafür müssen Menschen mit geringem Einkommen und der Faktor Arbeit endlich entlastet werden. Es muss für alle die Möglichkeit geben, auf öffentliche Verkehrsmittel und erneuerbare Energien umzusteigen.

Meint die Regierung ihre Klimaschutz-Versprechen ernst, muss sie die notwendigen Finanzen für eine Klimawende zur Verfügung stellen. Die BürgerInnen haben bei der Klima-Aktion in die Zukunft investiert – für ein schönes, nachhaltiges und faires Österreich. Ob der aktuelle Finanzminister samt dessen Regierung dem Beispiel der Bevölkerung folgen wird, oder weiterhin Politik vorbei an der Natur und den Menschen macht, wird sich bei der Budgetrede im März zeigen.

Unser Ziel: Noch in der Unterstützungsphase die 100.000 Unterschriften knacken. Jetzt noch vor Einreichung unterschreiben – bis 3.3.

Video der Aktion: [https://bit.ly/2PwqaLf] (https://bit.ly/2PwqaLf)

Fotos der Aktion: [https://klimavolksbegehren.at/presse-bilder/]
(https://klimavolksbegehren.at/presse-bilder/)

Zum Klimavolksbegehren:

Das Klimavolksbegehren ist eine überparteiliche Initiative für mutige Klimapolitik in Österreich. Als unabhängige Stimme fordern wir gemeinsam BürgerInnen und anderen Organisationen die Politik auf zu handeln – für eine lebenswerte Zukunft. Mittlerweile gibt es über 500 Menschen in allen Bundesländern, die sich für das Klimavolksbegehren engagieren. Unsere Forderungen haben wir gemeinsam mit ExpertInnen aus der Klimawissenschaft, Umwelt-NGOs und anderen Organisationen ausgearbeitet.

Mehr dazu finden Sie auf unserer Website: [klimavolksbegehren.at]
(https://klimavolksbegehren.at/)