NEOS zu Eurofighter: Es wird Zeit, dass die ÖVP endlich ihre politische Verantwortung für den Skandal übernimmt

Wien (OTS) – „Wir begrüßen, dass offenbar jetzt auch die ÖVP erkannt hat, dass sie den Eurofighter-Skandal nicht mehr weglächeln und schönreden kann“, sagt NEOS-Landesverteidigungssprecher Douglas Hoyos nach der Ankündigung von Verteidigungsministerin Tanner, auch eine Rückabwicklung des Kaufs in Betracht zu ziehen. „Ich frage mich allerdings schon – warum erst jetzt? Was hat die Volkspartei im vergangenen Jahr unternommen, um für ,Wahrheit und Klarheit‘, die sie jetzt zurecht von Airbus fordert, zu sorgen?“

Dass beim Eurofighter-Kauf unlautere Methoden und Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe im Spiel waren, sei ja nicht erst seit dem Geständnis von Airbus im US-Deal bekannt. Hoyos: „Das ist seit allerspätestens einem Jahr, seit dem Strafbefehl des Amtsgerichtes München vom 29. Jänner 2019, völlig klar.“ Dieses – damals von NEOS veröffentlichte – deutsche Urteil hält wörtlich fest, dass die von Airbus gegründete Firma Vector Aerospace nur als „reine Durchleitungsstelle“ für „Zahlungen, denen keinerlei Gegenleistung gegenüberstand“ diente. Und dass die – oft ÖVP-nahen – angeblichen „Vermittler“ der angeblichen Gegengeschäfte, darunter etwa Alfons Mensdorff-Pouilly oder Erhard Steininger, in Wahrheit nur „für die Geldweiterschleusung“ sorgten.

NEOS verlangen, dass es jetzt nicht bei Drohgebärden bleibt, „sondern dass die Regierung wenigstens jetzt alles daran setzt, dass Österreichs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler endlich zu ihrem Recht kommen“, sagt Hoyos.

„Und es wird Zeit, dass die Volkspartei endlich ihre politische Verantwortung für den Skandal übernimmt – schließlich hat sie, gemeinsam mit den Freiheitlichen, den Eurofighter-Kauf eingefädelt und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieses Milliardengrab eingebrockt.“