Wr. Gemeinderat – Kurt Stürzenbecher (SPÖ): SPÖ gibt sich nicht für Grünen-Bashing her

Wien (OTS/SPW-K) – „Für ein Bashing der Grünen, das sich die FPÖ mit der Einberufung der heutigen Gemeinderatssitzung zum Thema Auswirkungen des türkis-grünen Regierungsprogramms auf Wien offensichtlich erhofft hat, stehen wir nicht zur Verfügung“, stellt SPÖ-Abgeordneter Kurt Stürzenbecher zu Beginn der Sitzung im Wiener Gemeinderat klar. Für ihn funktioniert die Zusammenarbeit mit den Grünen in Wien seit neun Jahren gut. „Wir haben vieles gemeinsam auf den Weg gebracht und möchten auch in Zukunft im Interesse der Wienerinnen und Wiener weiterarbeiten“, so Stürzenbecher weiter.

Von der türkis-grünen Bundesregierung erwartet er sich Kooperation und Fairness und will diese primär an ihrem Verhalten gegenüber Wien messen. „Im kooperativen Bundesstaat arbeitet man zusammen. Als wir gemeinsam mit der ÖVP im Bund regierten, hat uns das nicht gehindert, in Wien mit den Grünen im bestmöglichen Einvernehmen zu arbeiten.“

Zum Regierungsprogramm sagt Stürzenbecher: „Wir messen die Bundesregierung an ihren Taten. Was dort passiert, werden wir auf Basis der Fakten analysieren. Wir kritisieren dort, wo nicht im Interesse humanistischer Werte und nicht im Interesse Wiens gearbeitet wird.“

Und weiter: „Als Wiener sehe ich im Regierungsprogramm erstaunlich viel von dem, was Wien längst umgesetzt hat, insbesondere im Bereich Umwelt und Klima. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die thermische Wohnbausanierung, der Ausbau der Fernwärme sowie der Verzicht auf Kohle und Heizöl, die Verankerung des Klimaschutzes in der Bauordnung und der Wohnbauförderung – das alles ist bei uns seit Jahrzehnten gelebte Praxis und hat unter anderem dazu geführt, dass Wien das Bundesland mit dem geringsten CO2-Ausstoß pro Kopf ist. Es freut mich, dass die Bundesregierung nun Teile des erfolgreichen Wiener Weges mittragen wird.“

Das 1-2-3-Österreich-Ticket ist eine Idee der SPÖ, sagt Kurt Stürzenbecher. Auch das bundesländerübergreifende Jugendticket, das es in Wien längst gibt, stellt für ihn kein Novum dar. „‘Mama lernt Deutsch‘-Kurse, der Chancen- und Entwicklungsindex für benachteiligte SchülerInnen, das Erreichen des Barcelona-Ziels bei Krippenplätzen, das neue Dienstrecht für Bundesbedienstete, Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und WiedereinsteigerInnen, Maklergebühren, die vom Auftraggeber bezahlt werden sollen – all diese Forderungen basieren auf Ideen und Programmen der SPÖ, die in Wien bereits umgesetzt oder auf Schiene gebracht wurden.“

Kritik übt Stürzenbecher insbesondere an der Abschaffung der Hacklerreggelung: „Das ist eine schlimme Sache, die man nicht akzeptieren kann. Wenn jemand 45 Jahre hart arbeitet und mit 62 in Pension geht, darf er keine Abschläge erhalten. Das ist deutlich zu kritisieren.“ Und weiter: „Die Beibehaltung des 12-Stunden-Arbeitstages, die Zerschlagung der Sozialversicherung, einseitige Tagesklassen, das Absiedeln von Bundesstellen aus Wien, die Senkung der Körperschaftssteuer – all diese Punkte und andere mehr sind nicht positiv, hier werden wir in Zukunft weiter Kritik üben.“