VfGH – Rendi-Wagner: Großer Erfolg für die Wahrung der Grundrechte der ÖsterreicherInnen

Wien (OTS/SK) – Erfreut zeigten sich SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried über die heutige Entscheidung des VfGH: „Durch die Anfechtung von SPÖ und NEOS sowie der sozialdemokratischen Bundesräte hat der VfGH heute großteils das Überwachungspaket von Türkis-Blau aufgehoben. Damit ist den Überwachungsphantasien der abgewählten Kurz-Strache-Kickl-Regierung Einhalt geboten worden. Das ist ein großer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, für ihre Privatsphäre und den Datenschutz.“ Rendi-Wagner betont, dass „die SPÖ auch bei einer neuen Regierung ganz genau drauf schauen wird, dass es keine derartigen Angriffe gegen die Grundrechte der BürgerInnen Österreichs gibt.“ ****

Mit dem vor einem Jahr beschlossenen Überwachungspaket der türkis-blauen Regierung wurde eine staatliche Spionagesoftware erlaubt sowie der Zugriff der Polizei auf die Videosysteme der Verkehrsbetriebe. „Beide Maßnahmen sind, wie die SPÖ damals schon kritisiert hat, vollkommen unverhältnismäßig und überschießend. Daher ist es gut, dass der VfGH die Ideen eines Überwachungsstaats abdreht“, so die SPÖ-Klubvorsitzende. Leichtfried ergänzt abschließend, dass „es gut ist, dass die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher vor den türkis-blauen Phantasien geschützt worden sind.“ (Schluss) ls/sl/mp