VfGH

„In diesem Fall hat der Verfassungsgerichtshof gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entschieden. Wir nehmen aber diese Entscheidung klarerweise zur Kenntnis. Das heißt nun aber nicht, dass unsere Kritik an diesem Anschlag auf die…

Nach VfGH ist jetzt Parlament wieder am Zug

Von ORF-Redaktionsausschuss geforderte Gremienreform geht viel zu wenig weit

Die Spezialisten für Bau- und Vergaberecht vergrößen ihr Büro in Innsbruck

Beinahe jede bzw. jeder dritte Erwachsene in Österreich klagt über zu wenig oder schlechten Schlaf, ca. acht Prozent leiden unter krankhafter Schlaflosigkeit und die Krisen der vergangenen Jahre haben die Situation verstärkt. Im Rahmen der…

Budgetausschuss debattierte Bundesvoranschläge für Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof

Von der COFAG haben überdurchschnittlich Konzerne und Superreiche profitiert

Änderungen vorbehalten

Doppelbauer: „Die Entscheidung des VfGH kommt alles andere als überraschend. Nur die Regierung wollte nicht und nicht wahrhaben, dass ihr Konstrukt gegen die Verfassung verstößt.“

Die erforderliche Neuregelung des ORF-Gesetzes sollte zur umfassenden Sicherung der Unabhängigkeit des ORF genutzt werden.