NEOS zu Rechnungshof-Kritik: Saubere Politik braucht Transparenz

Wien (OTS) – „Saubere Politik braucht Transparenz“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak und pflichtet dem Rechnungshof in seiner heute veröffentlichten Kritik am Lobbying-Register bei. „Das Lobbying-Register ist absolut ineffektiv und sorgt nicht für die notwendige Transparenz, die es dringend braucht.“

Wesentliche Daten, etwa Informationen über konkrete Lobby-Aufträge, sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht einsehbar. Für eine inhaltliche Prüfung der Eintragungen beziehungsweise ob die Eintragungspflicht ins Register überhaupt erfüllt wurde, sieht sich das Justizministerium laut Rechnungshof überhaupt nicht zuständig.

„Damit verkommt das Lobbying-Register zur Farce. Hier muss das Ministerium Druck machen und nachschärfen“, sagt Scherak.

Aktuell zeige die „Causa Glücksspiel“ wieder einmal erschreckend deutlich, wie rückständig Österreich bei der Kontrolle von Parteien und der Parteienfinanzierung und bei der Kontrolle von Unternehmen mit Staatsbeteiligung ist. Scherak: „Das müssen wir jetzt ein für alle Mal ändern. Politik braucht Transparenz, Macht braucht Kontrolle.“

NEOS werden im Dezember-Plenum daher nicht nur einen Antrag einbringen, der die RH-Kritik zum Lobbying-Register aufgreift und das Justizministerium zum Handeln auffordert. „Wir werden auch unseren Antrag, dass der Rechnungshof Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, bereits ab 25 Prozent Staatsbesitz prüfen können soll, auf den Tisch legen und hoffen auch hier auf breite Unterstützung der anderen Parteien“, kündigt Scherak an. „Transparenz darf nicht länger ein bloßes Lippenbekenntnis sein.“