FPÖ-Kunasek: „Ausgeplätschert: ÖVP-Alleingang ist Eingeständnis des rot-schwarzen Scheiterns!“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ-Kunasek: „Ausgeplätschert: ÖVP-Alleingang ist Eingeständnis des rot-schwarzen Scheiterns!“

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Graz (OTS) – „Als Eingeständnis einer nur mehr bedingt handlungsfähigen Landesregierung“ sieht FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek das einseitige Vorgehen von ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der Frage der vorzeitigen Auflösung des Landtags, betont aber auch, dass dies „offensichtlich die einzige Möglichkeit ist, um einen Dauerwahlkampf und weitere neun Monate rot-schwarze Blockadepolitik auf Kosten der Steirer zu verhindern“. SPÖ und ÖVP blicken auf eine Vielzahl offener Baustellen in der Steiermark. Angefangen vom roten Mindestsicherungschaos über die von SPÖ und ÖVP versprochene, aber ausgebliebene Reform der Bau- und Raumordnung, dem erdrückenden Schuldenberg des Landes bis hin zum koalitionären Dauer-Streitthema Leitspital Liezen spannt sich der Bogen der Konfliktfelder. „Es ist zu begrüßen, dass zumindest ein Teil der Landesregierung erkannt hat, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Die Steirer haben ein Anrecht, auf eine voll handlungsfähige Landesregierung, die Projekte abarbeitet und nicht ständig vor sich herschiebt. Der vorgezogene Wahltermin ermöglich einen Neustart“, so Kunasek.

Während in der vorangegangenen Periode zwar umstrittene, aber dennoch weitreichende strukturelle Veränderungen durch die Landesregierung in Angriff genommen wurden, beschränkt sich das rot-schwarze Reformprojekt der selbsternannten Zukunftspartner auf wenig Greifbares. Bezeichnend dafür ist auch die Tatsache, dass SPÖ LH-Stv. vor zwei Tagen einen Fünf-Punkte-Aktionsplan aus dem Hut zauberte. „Michael Schickhofer ist seit über sechs Jahren Mitglied der Landesregierung. Wer hat ihn daran gehindert, in den letzten Jahren Maßnahmen für mehr Beschäftigung in der Steiermark zu setzen? Anstatt hypernervös Wahlkampfphrasen von sich zu geben, sollte er dafür Sorge tragen, dass SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus endlich dem Landtag ein Ausführungsgesetz für die Sozialhilfe vorlegt und das Mindestsicherungschaos in ihrem Ressort abstellt“, so Kunasek abschließend.

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