Bundesrat – Reisinger: Weitere Maßnahmen zur Müllvermeidung sind dringend notwendig

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesrat Dominik Reisinger sprach in seiner heutigen Rede im Bundesrat die umweltpolitischen Probleme der Zukunft an: „Große Mengen an Plastikmüll in den Weltmeeren, wissenschaftliche Berichte über Mikroplastik auf Gletschern, in Tieren und sogar in Lebensmittel.“ Deswegen begrüßt er das kommende Verbot von Einweg-Plastiksackerl, betont aber auch dass das Gesetz nicht weit genug geht: „Das ist kein großer Wurf, sondern ein erster bescheidener Schritt.“ Er befürchtet, dass das Verbot des Plastiksackerls in Zukunft umgangen werden könnte und dazu führen könnte, dass Lebensmittel immer großzügiger verpackt werden. Hierzu fordert Reisinger: „Wir müssen bei der Verpackungsindustrie ansetzen und den Verpackungswahnsinn bekämpfen. Das Gebot der Stunde ist Müllvermeidung.“ Er weist in seiner Rede auf den Abänderungsantrag der SPÖ hin, der im Bereich Umweltschutz weitreichendere Maßnahmen verwirklichen sollte, jedoch an der Ablehnung der ÖVP und FPÖ gescheitert ist. ****

Nach seiner Kritik an ÖVP und FPÖ, merkt er zusätzlich an, dass dieses Gesetz ein Kniefall von Schwarz-Blau vor Großkonzernen und der Verpackungsindustrie darstellt. Bezüglich der Klimaziele seitens der EU merkt er an: „Zwar sind Klimaziele mit hohen Kosten verbunden, jedoch werden uns die Strafzahlungen der EU, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden, noch viel teurer zu stehen kommen.“ Er kritisierte die ehemalige ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger scharf, da diese sich mit Umweltschutzmaßnahmen rühmt, obwohl sie weitreichende umweltpolitische Ziele stets verhinderte. (Schluss) up/hc/mp