Wr. Gemeinderat – FPÖ liefert mit Aktueller Stunde nur Ablenkungsmanöver zur Ibiza-Affäre

Wien (OTS/SPW-K) – Während Österreich unter den Folgen des Ibizavideos mit den Hauptakteuren HC Strache und Johann Gudenus leidet, hat die Wiener FPÖ die Frechheit, erneut Unfrieden zu stiften. „Es ist ein blasses Ablenkungsmanöver, mit erneuten Attacken auf die Wiener Kindergärten und Schulen von der eigenen Regierungsunfähigkeit ablenken zu wollen“, erklärt SPÖ-Rathausklubvorsitzender Josef Taucher. Die FPÖ erklärt täglich von Neuem, dass sie für Regierungsverantwortung nicht geeignet ist.

Anstatt sich für den FPÖ-Skandal zu entschuldigen und die daraus resultierende Niederlage bei der EU-Wahl zu verarbeiten, glauben die VertreterInnen der selbsterkorenen „sozialen Heimatpartei“ allen Ernstes, mit den Themen Integration und Islamisierung die Wienerinnen und Wiener wieder aufhetzen zu können, so Taucher. „Dass Sie sich für die entlarvenden Worte Ihres ehemaligen Parteiobmannes und all die skandalösen Absichten nicht in Grund und Boden genieren, ist der nächste Skandal.“

Taucher fasst zusammen: „Die FPÖ ist wohl die erste soziale Heimatpartei, die im Ausland die Heimat verscherbeln will: Die Krone an eine angebliche russische Oligarchennichte verklopfen zu wollen. Dabei kritische Redakteure einfach absägen zu lassen und am Rechnungshof vorbei ordentliche Finanzspritzen einsacken zu wollen. Der Strabag keine Aufträge mehr geben zu wollen. All das ist einfach nur unfassbar, aber sehr ernst zu nehmen. Das sind keine Fakten, mit denen man einfach zur Tagesordnung übergehen kann.“ FPÖ-Klubobmann Anton Mahdalik sei zudem eine glaubwürdige Antwort schuldig. Schließlich bat die vermeintliche russische Oligarchennichte um eine „Geste des guten Willens“. In einer Presseaussendung aus dem Jahr 2017 hat der FPÖ-Klubobmann Mahdalik den Strabag-Miteigentümer Hans Peter Haselsteiner kritisiert – ganz wie gewünscht“, so der SPÖ-Rathausklubvorsitzende.

Die FPÖ wäre nach Straches Aussagen gut beraten, die Parteispenden der letzten Jahre offen zu legen. Denn was genau geht da am Rechnungshof vorbei? „Die Wiener FPÖ sollte sich einmal den internen Wickeln widmen und dafür sorgen, dass die Wienerinnen und Wiener durch Ihr Handeln keinen Schaden nehmen können. Die Hoffnung, mit Ablenkungsmanövern im Wiener Gemeinderat Ihr Wählerklientel alles vergessen machen zu können, ist ein Schuss in den Ofen“, so Taucher abschließend.