Schieder: „EU-Förderungen kürzen, wenn Mitgliedsländer Rechtsstaatlichkeit verletzen“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder unterstützt den Vorstoß des Vizepräsidenten der EU-Kommission, SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans, der sich dafür ausgesprochen hat, EU-Subventionen zu kürzen, wenn die Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedsländern verletzt wird. „Rechtsstaatlichkeit ist wesentlich für eine stabile Demokratie, aber auch für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Wenn Rechtspopulisten wie Ungarns Regierungschef Orban Rechtsstaatlichkeit und Demokratie immer wieder angreifen und beschädigen, öffnen sie damit auch Tür und Tor für Korruption und Steuerbetrug. Niemand, und schon gar nicht die europäischen SteuerzahlerInnen, versteht, warum wir die permanenten Rechtsstaatlichkeits-Verletzungen der Regierungen in Ungarn und Polen auch noch durch EU-Subventionen fördern sollten“, betonte Schieder heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-EU-Spitzenkandidaten ist klar: „Die dauernden Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie in Ländern wie Ungarn oder Polen müssen budgetäre Folgen haben. Statt Antidemokraten wie Orban, die tagtäglich zeigen, dass sie nicht hinter den Grundwerten Europas stehen, auch noch zu belohnen, muss es in solchen Fällen zu einer Kürzung der EU-Subventionen kommen“, so Schieder.

Schieder erinnerte auch daran, dass Ungarn eine massive Senkung der Körperschaftssteuer beschlossen hat. „Mit einer KöSt von nur 9 Prozent setzt Ungarns rechtspopulistische Regierung voll auf Steuerdumping und Geschenke für Großkonzerne. Ich sehe nicht ein, warum wir dieses Steuerdumping und Konzerngeschenk auch noch mit EU-Geldern finanzieren sollten“, so Schieder, der klarstellt, dass er ein Europa wolle, in dem die Menschen zählen und nicht die Profitgier der Konzerne. (Schluss) mb