48. Wiener Gemeinderat (3)

Wien (OTS/RK) – GRin Sabine Schwarz (ÖVP) warnte vor „Polemik und billigem Polit-Marketing“ beim Thema sicherer Schulwege. Insbesondere kritisierte sie Mandatare der NEOS dafür, sich bei der Unfall-Kreuzung im dritten Bezirk fotografieren zu lassen, um für ihre Pressekonferenz zu werben. Schwarz appellierte an alle Fraktionen, „in einer sachlichen und ruhigen Diskussion“ Lösungen für sicherere Schulwege zu finden.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erinnerte daran, dass in nur drei Prozent von Unfällen im Straßenverkehr LKW verwickelt seien – allerdings 19 Prozent aller Verkehrstoten auf Unfälle mit Lastwägen zurückzuführen seien. Eine Lösung sei der verpflichtende Einsatz von Abbiege-Assistenten, so Maresch. Wien beginne damit, einen Teil der städtischen LKW-Flotte damit auszustatten. Er kritisierte FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer, der bei einem Straßenverkehrs-Sicherheitsgipfel Gemeinden und Städte in die Pflicht genommen habe, selbst aber als Bundesregierung keine konkreten Maßnahmen gesetzt habe. Vorbild müsse London sein, wo LKW ohne Abbiege-Assistenten nicht in die Innenstadt einfahren dürfen. Ähnliches sei – mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung – auch in Wien möglich. Flächendeckendes Tempo 30 sei wichtig, ebenso verkehrsfreie Zonen vor Schulen.

GR Karl Baron (FPÖ) – selbst Transportunternehmer – konterte: Der aktuelle Stand der Technik bei Abbiege-Systemen sei noch nicht ausgereift genug. Die Systeme würden „permanente Fehlermeldungen“ liefern, er verglich die Situation mit einer Alarmanlage, die dauernd läute – und „irgendwann deshalb ignoriert wird“. Vorausgesetzt, das System sei zuverlässig, seien Abbiege-Assistenten nur bei Neufahrzeugen und in einer EU-weiten Verpflichtung sinnvoll. Baron forderte auch Tempo-Schwellen für RadfahrerInnen, welche oft zu schnell in Kreuzungen einfahren würden und sich damit selbst gefährdeten.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) meinte: Bei der Sicherheit von Kindern am Schulweg sein an den städtischen Schulwegplänen anzusetzen, und in Zusammenarbeit mit Kindern, ElternvertreterInnen und Schulen konkrete Verbesserungen für jeden Schulstandort in Wien erarbeiten. Die Forderungen der NEOS nach „drei Entschärfungen pro Bezirk“ sei zu pauschal.

Verabschiedung der Gemeinderätin Sandra Frauenberger

GRin Sandra Frauenberger (SPÖ) war heute zum letzten Mal als aktive Mandatarin der SPÖ im Stadtparlament vertreten. Ihren Platz in der Fraktion übernimmt künftig Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ), der heute krankheitsbedingt allerdings noch nicht angelobt wurde.

Die Zweite Vorsitzende des Gemeinderats Gabriele Mörk (SPÖ), würdigte die Leistungen der ehemaligen Stadträtin Frauenberger, die „in elf Jahren Stadtpolitik unter anderem Vielfalt und Haltung in den Mittelpunkt ihrer Integrationspolitik und Arbeit als Sozialstadträtin gestellt“ habe. Wien sei unter Frauenberger zur „Menschenrechtsstadt“ geworden, habe die „Wiener Charta“ beschlossen und den Gleichstellungsmonitor eingeführt. Eine Leistung von Frauenberger sei auch die Wiener Mindestsicherung Neu und die Neuorganisation des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), den sie auf Schiene gebracht habe.

Hauptdebatte: Bericht über die im Jahr 2018 abgeschlossenen Petitionen

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, der Petitionsausschuss müsse verbessert und vor allem bürgernäher gestaltet werden – darüber seien sich alle Fraktionen einig, es sei aber nicht viel in diese Richtung umgesetzt worden. PetitionswerberInnnen hätten nach wie vor einen Rechtsanspruch gehört zu werden, dass eine Einladung in den Petitionsausschuss gelebte Praxis sei, sei nicht genug. Außerdem kritisierte sie, dass die Sitzungen nicht öffentlich und in den Protokollen das Abstimmungsverhalten nicht festgehalten werden. Sie brachte dazu einen Antrag ein. Petitionen würden oft Änderungen beim Stadtverkehr betreffen. Emmerling bemerkte, dass es dazu zwar keine laufende Petition gebe, ein Schienenersatzverkehr aber rund um die Sperre der U4 Station Pilgramgasse notwendig sei. Sie brachte dazu einen Antrag ein. Außerdem brachte sie Anträge aus der Diskussion der aktuellen Stunde ein, unter anderem zur Fördermillion zur Nachrüstung von Abbiege-Assistenten und zum Schulwegsicherheitspaket.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) betonte, dass der Petitionsausschuss ein wichtiges Instrument für BürgerInnenanliegen sei. Die Zahl der Petitionen blieben zwar gleich, die Themen würden aber immer regionaler. Die Weiterentwicklung des Petitionsausschusses in den Bezirken sei notwendig. Der Petitionsausschuss müsse „ideologiefrei“ sein, meinte Schwarz. Außerdem hätte er ein „Transparenzproblem“. Wie ihre Vorrednerin der NEOS kritisierte sie, dass das Protokoll kein Abstimmungsverhalten dokumentiere. Temporäre autofreie Zonen seien nicht für jede Schule das richtige Konzept. Viel wichtiger sei den Weg in die Schule sicherer zu machen, argumentierte Schwarz. Sie brachte zur Schulwegsicherung zwei Anträge ein.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) hielt seine Abschiedsrede nach 27 Jahren im Gemeinderat. In seine Bilanz mische sich neben Freude auch Wehmut. Seit seinem ersten Jahr im Gemeinderat 1991 hätte sich die Stadt und die Welt grundlegend verändert. Er zeigte sich zufrieden darüber, als Planungssprecher der Grünen insbesondere in den vergangenen acht Jahren als Regierungspartei die Stadtplanung Wiens mitgestalten können zu dürfen. Er erinnerte an seinen Leitspruch: „Schärfer als die schärfste Kritik ist die konkrete Alternative“. Die Stadt gebe ihren BewohnerInnen die Freiheit etwas anders zu machen und neue Ideen umzusetzen. Dabei bestehe immer die Möglichkeit zu scheitern, die Aufgabe der Politik sei es aber Hoffnung und Unterstützung für neue Projekte zu geben. Dabei müsse die Politik für alle arbeiten, nicht nur für eine bestimmte soziale Klasse oder ethnische Gruppe. Er erinnerte an sein Engagement in Südafrika, wo er gemeinsam mit einem Verein am Bau von Schulen beteiligt ist. Hier hätte er Wien noch mehr zu schätzen gelernt. Die Errungenschaft des Sozialstaates ermögliche es, in einer sicheren Stadt zu leben. Ebenso sei die soziale Durchmischung für eine Stadt ohne Brennpunktbezirke, wie zum Beispiel die Pariser Banlieue wichtig. Er zeigte sich auch stolz über die neue Bauordnung mit der Widmung für den sozialen Wohnbau. Hier zeige sich: „Den Rahmen setzt die Demokratie dieses Haus“, die Politik dürfe sich nicht fürchten in einen Konflikt mit Konzernen oder Immobilienentwicklern zu gehen. Leistbares Wohnen sei ein „wichtiges Gut“, Negativbeispiele seien das Silicon Valley oder deutsche Städte, wo sich junge kreative, aber auch Polizisten oder Krankenschwestern das Leben in der Stadt nicht mehr leisten könnten. Darunter leide langfristig die Entwicklung einer Stadt. Aus seiner Arbeit als Politiker hätte er gelernt, Kompromisse brauchen Zeit, schnelle Lösungen seien abzulehnen. Die Klimafrage müsse in der Zukunft im Mittelpunkt stehen, der Klimawandel sei eine Herausforderung für den Frieden und offene Gesellschaften. Eine abschließende „kritische Anmerkung“ wollte Chorherr unbedingt noch zur Inseratenpolitik der Stadt in Boulevardmedien anbringen. Freie Medien gehörten zu einer offenen Gesellschaft, weshalb es auch Entscheidung der Herausgeber sei, was sie veröffentlichten, selbst wenn in Boulevardmedien manchmal Gruppen gegen einander ausgespielt, Angst geschürt oder gegeneinander gehetzt werde. „Wie viel davon muss aber von Steuergeld finanziert werden?“ Chorherr bedankte sich bei seiner Partei, wünschte seinem Nachfolger als Planungssprecher Peter Kraus, BSc (Grüne) alles Gute, ebenso der designierten Vizebürgermeisterin und Grünen-Chefin Birgit Hebein. Außerdem bedankte er sich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Vizebürgermeisterin Vassilakou. Worte der Wertschätzung fand er für sein Gegenüber bei der SPÖ-Planungssprecher Gerhard Kubik (SPÖ), Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) und SPÖ-Klubchef Mag. Josef Taucher (SPÖ).

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) sagte, sie hätte ihr erstes Zusammentreffen Zusammentreffen mit GR Chorherr zum Thema Radfahren in ihrer damaligen Funktion als Bezirksvorsteherin im ersten Bezirk noch gut in Erinnerung. Sie hätte sich viel angehört – trotzdem sei aus ihrer Sicht „nicht alles vernünftig, was in der Radpolitik passiert“. Man dürfe AutofahrerInnen „nicht diskriminieren“. Chorherr verfüge allerdings über einen „Realitätsbezug“, den sie bei den Grünen oft vermisste. Folglich sei das Ausscheiden Chorherrs ein „Symptom für die schwere Krise der Grünen“. Schweiger-Stenzel verwies auch auf einige „Sündenfälle“ in der Arbeit Chorherrs. Sie erwähnte beispielsweise das „Durchboxen des Heumarktprojektes“ oder das Bauvorhaben „Danube Flats“, bei dem laut Schweiger-Stenzel Grundstücke zu einem „Schnäppchenpreis“ veräußert worden seien. Auch in Floridsdorf seien Bauprojekte gegen den Widerstand von BürgerInnen „auf die grüne Wiese gebaut worden“. Bürgerbeteiligung sei nur „erwünscht, wenn es ins Konzept passt“ kritisierte Schweiger-Stenzel. Chorherr habe gewiss „viel Positives bewirkt“, die Grünen würden für den großen Koalitionspartner jedoch zunehmend zur „Belastung“. In diesem Zusammenhang verwies Schweiger-Stenzel auf die mangelnde Erfahrung der designierten Stadträtin Birgit Hebein (Grüne) in ihrem zukünftigen Aufgabengebiet, dem Verkehrsressort und der Stadtplanung.

GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, der Petitionsausschuss sei der Ort, an dem „allen Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit gegeben wird, an der Gestaltung der Stadt mitzuwirken“. Akcay bedankte sich bei allen Parteien für die gute Zusammenarbeit im Ausschuss. Der Petitionsausschuss sei „sehr bemüht“, eine „vermittelnde Rolle“ einzunehmen, „Kompromissbereitschaft“ zeichne die Art aus, auf eingebrachte Petitionen einzugehen. Akcay erinnerte daran, dass der Petitionsausschuss derzeit nur Empfehlungen aussprechen könne – in Zukunft müssten die Möglichkeiten des Gremiums ausgeweitet werden.

(Forts.) ato/esl/gaa/buj